13.09.2021 22:22 |

Machtwechsel

Parlamentswahl in Norwegen bringt Linksruck

Die Norweger haben bei der Parlamentswahl am Montag für einen Regierungswechsel gestimmt. Das von den oppositionellen Sozialdemokraten angeführte Mitte-links-Lager den Urnengang klar gewonnen. Laut dem vorläufigen Endergebnis kommt die linke Opposition auf 89 der 169 Sitze im Parlament, während die Konservativen von Regierungschefin Erna Solberg und ihr rechtspopulistischer Partner massiv abstürzten.

Solberg hatte das skandinavische Land in den vergangenen acht Jahren regiert und war dabei zuletzt die einzige konservative Regierungschefin Nordeuropas gewesen. Noch am Wahltag hatte sie sich zuversichtlich gegeben, die Umfragen zufolge sicher scheinende Abwahl abwenden zu können. Die Schlappe der Rechtsparteien fiel dann aber noch deutlicher aus als erwartet.

Die Sozialdemokraten von Oppositionsführer Jonas Gahr Störe kamen auf 26,4 Prozent, was ein leichter Verlust im Vergleich zu vergangenen Wahl ist. Gahr Störes Bündnispartner, die Sozialistische Linkspartei und die Zentrumspartei, konnten aber zulegen, womit die drei Parteien gemeinsam eine absolute Mehrheit haben.

Störe kann ohne Kommunisten und Grünen regieren
Gahr Störe wird somit auch ohne Unterstützung der Kommunisten und Grünen regieren können. Der Sozialdemokraten-Chef lehnt nämlich die Forderung der Grünen nach einem kompletten Ölausstieg schon bis zum Jahr 2030 ab. Die norwegische Ölwirtschaft ist für 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 30 Prozent der Exporte und 160.000 Arbeitsplätze verantwortlich.

Große Verluste für Konservative und Rechtspopulisten
Solbergs Konservative und die rechtspopulistische Fortschrittspartei verloren zusammen fast neun Prozentpunkte. Die bisherige Regierungspartei wird sich den Prognosen zufolge nur noch knapp über der 20-Prozent-Marke halten können. Bei der letzten Parlamentswahl vor vier Jahren hatten die Sozialdemokraten 27,4 Prozent der Stimmen erhalten, Solbergs Konservative 25,0 Prozent. Dank der stärkeren Koalitionspartner und Unterstützerparteien konnte die Solberg-Regierung damals aber für vier weitere Jahre im Amt bleiben.

Klima- und Umweltschutz bestimmten Wahlkampf
Dass besonders der Klima- und Umweltschutz sowie die Frage der sozialen Ungerechtigkeit größeren Raum im Wahlkampf eingenommen hatten, hatte vor allem linksgerichteten Parteien in die Karten gespielt. Experten zufolge wünschten sich viele Norwegerinnen und Norweger auch eine politische Veränderung nach acht Jahren konservativer Regierungszeit, obwohl es dem Land eigentlich ganz gut geht. Solberg hatte Norwegen relativ gut durch die Corona-Krise geführt, was ihr im Frühjahr 2020 auch politischen Aufwind verliehen hatte - allerdings überdauerte der nicht bis jetzt.

Støre ist seit 2014 Vorsitzender der Sozialdemokraten, die zuletzt in den Jahren 2005 bis 2013 mit Jens Stoltenberg den norwegischen Regierungschef stellten. Unter dem heutigen NATO-Generalsekretär war Støre sieben Jahre lang Außen- sowie ein weiteres Jahr Gesundheitsminister gewesen. Bei der Wahl 2017 war er schon einmal als sozialdemokratischer Spitzenkandidat gegen Solberg angetreten, musste ihr damals aber den Vortritt lassen.

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