Will keine Debatte

Selbstbehalte für Ungeimpfte: Mückstein winkt ab

Angesichts stark steigender Infektions- und Intensivauslastungszahlen wird über Maßnahmen nachgedacht, wie man die nach wie vor vielen Ungeimpften zum Umdenken bewegen könnte. Über Anreize wie die Impf-Lotterie nun im Burgenland können zwar einige mit an Bord geholt werden, doch bereits seit Längerem wird auch über Benachteiligungen für Impfverweigerer debattiert. Neben einem möglichen Ende der Gratistests vernimmt man zunehmend Stimmen, die dafür eintreten, dass Ungeimpfte für ihre Behandlungskosten einen gewissen Selbstbehalt zahlen sollten. Gesundheitsminister und Österreichische Gesundheitskasse winken ab.

Der Obmann der Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, warnte am Sonntag im Ö1-„Journal um acht“ davor, „die Büchse der Pandora“ zu öffnen. Das Gesundheitssystem sehe keine Selbstbehalte für durch persönliches Verhalten herbeigeführte medizinische Behandlung vor. Das zu ändern, „würde mir ein bissel zu weit gehen“ - und zu weiterer Entsolidarisierung führen, verwies er darauf, dass in der Sozialversicherung das Versicherungsprinzip gilt.

Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Rede man über solche Selbstbehalte, werde sich auch die Frage stellen, ob etwa Raucher, die mit einem Lungenkarzinom ins Spital kommen, Selbstbehalt zahlen müssen: „Wo fängt das an, wo hört das auf?“

Mückstein: „Wo fangen wir an? Wo hören wir auf?“
So sieht es auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der schon in den Tagen zuvor klargemacht hatte, dass dies „eine Diskussion ist, die ich nicht führen will“. Auch er verwies auf die Konsequenzen solcher Überlegungen: „Wo fangen wir an? Wo hören wir auf? Was ist mit Rauchern oder Übergewichtigen?“

Vorstellbar sind solche Selbstbehalte prinzipiell für die Vorsitzende der Bioethikkommission, Christiane Druml. Aber dies sei „eine politische Entscheidung“, hatte sie in einem „Puls 24“-Interview in der vergangenen Woche erklärt (siehe Video).

Ende der Gratistests „eine Möglichkeit“
Ganz anders sieht Mückstein die Debatte über das mögliche Ende der kostenlosen Corona-Tests. Der grüne Minister sieht das als „eine Möglichkeit“. Am Samstag erklärte er in einem ATV-Interview: „Ich glaube, dass wir die Testkosten rechtfertigen müssen, vor allem vor einer zunehmend geimpften Bevölkerung. Und dass es durchaus auch ein Anreiz sein kann für Ungeimpfte, die jetzt durchtesten können, dass sie sich impfen lassen. Wir brauchen Geimpfte und nicht Getestete."