Russland gereizt

Vor Trump-Putin-Gipfel: Europa mit Forderungen

(Bild: AFP)

Vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin am kommenden Freitag fordern die europäischen Unterstützer der Ukraine mehr Druck auf Russland – und eine Einbeziehung Kiews. Unterdessen warf der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew den Europäern vor, sie wollten eine Einigung auf einen Frieden verhindern. 

„Wir begrüßen die Bemühungen von Präsident Trump, das Töten in der Ukraine zu beenden“, erklärten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien, Finnland sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer gemeinsamen Erklärung.

Sie erklärten sich zugleich bereit, „diese Bemühungen diplomatisch zu unterstützen und unsere umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine fortzusetzen“. Dies könne unter anderem „durch die Aufrechterhaltung und Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen Russland“ geschehen.  Der Weg zum Frieden in der Ukraine könne außerdem nicht ohne die Ukraine beschlossen werden.

Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen.

Gemeinsame Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs.

„Sinnvolle Verhandlungen können nur im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Kampfhandlungen stattfinden“, betonten die europäischen Unterstützer Kiews weiter. Notwendig seien zudem robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien, die es der Ukraine ermöglichten, ihre Souveränität wirksam zu verteidigen. 

Ukrainische Rettungskräfte nach einem russischen Angriff auf ein fünfstöckiges Wohngebäude in Kramatorsk in der Region Donezk.(Bild: EPA/YEVHEN TITOV)

Merz: Ukraine muss in Gespräche über Kriegsende einbezogen werden
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz forderte zudem eine Beteiligung der Ukraine an Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskriegs. Er gehe davon aus, dass Selenskyj an dem für Freitag im US-Bundesstaat Alaska geplanten Gipfel „beteiligt wird“, sagte Merz am Sonntag in einem ARD-Interview. „Wir können jedenfalls nicht akzeptieren, dass über die Köpfe der Europäer und die Köpfe der Ukrainer hinweg über Territorialfragen zwischen Russland und Amerika gesprochen oder gar entschieden wird.“

Auch Wien fordert Teilnahme der Ukraine
„Österreich unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen der USA, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine durch hochrangige Diplomatie zu beenden“, teilte das Außenministerium in Wien auf X mit. Gleichzeitig betonte es: „Es bleibt unerlässlich, dass keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine getroffen werden.“

Selenskyj dankt Europäern für Unterstützung vor Gipfel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte unterdessen den europäischen Staats- und Regierungschefs für ihre Unterstützung vor dem Gipfel von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin gedankt. Der Krieg müsse auf faire Weise beendet werden, er sei deshalb allen dankbar, die auf der Seite der Ukraine stehen, sagte Selenskyj.

Selenskyj sagte weiters, sein Land verteidige europäische Sicherheitsinteressen. Kiews Außenminister Andrij Sybiha warnte auf der Plattform X vor „Geschenken“ an den Aggressor. „Jedes Zugeständnis wird zu weiterer Aggression führen.“

Kallas: Außenminister-Treffen am Montag
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte am Sonntag, die Ukraine und die EU in ein mögliches Abkommen zwischen den USA und Russland zur Beendigung des Krieges einzubeziehen. Dies sei eine Frage der Sicherheit der Ukraine und ganz Europas, teilte sie mit. Für Montag kündigte sie zudem ein Treffen der EU-Außenminister an, um die nächsten Schritte zu besprechen.

Spannung vor Trump-Putin-Gipfel
An diesem Freitag wollen Trump und Putin im US-Bundesstaat Alaska über eine mögliche Friedenslösung in dem seit fast dreieinhalb Jahren dauernden russischen Angriffskrieg verhandeln. Selenskyj, der nicht eingeladen ist, befürchtet, dass über die Ukraine hinweg entschieden wird. Er lehnt auch einen von Trump erwähnten Verzicht auf ukrainische Gebiete kategorisch ab – und lobte eine Erklärung der Europäer vom Samstagabend, nach der keine Entscheidung über die Ukraine getroffen werden dürfe, ohne das Land selbst daran zu beteiligen.

Was für ein Deal könnte am Ende des Gipfeltreffens von Donald Trump und Wladimir Putin stehen? Das ist noch völlig offen. Er könnte aber zu Lasten von Kiew gehen.(Bild: AFP/BRENDAN SMIALOWSKI)

Russen werfen Europäern Sabotageversuche vor
Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew, der Vizechef des nationalen Sicherheitsrates in Moskau ist, warf den Europäern vor, sie wollten eine Einigung auf einen Frieden verhindern. Nach Moskauer Angaben arbeiten Russen und Amerikaner intensiv an einem Plan zur Lösung des Ukraine-Konflikts.

Nach mehreren Telefonaten Putins mit Trump soll das Treffen nun das erste werden, seit der US-Präsident das Amt im Jänner wieder übernommen hat. Die beiden hatten sich in Trumps erster Amtszeit mehrfach persönlich getroffen. Das letzte Treffen Putins mit einem US-Präsidenten liegt mehr als vier Jahre zurück. 2021 hatte der Kremlchef US-Präsident Joe Biden in Genf getroffen.

Klitschko: Müssen diplomatische Lösung finden
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko plädiert unterdessen für eine Verhandlungslösung. „Wir müssen eine diplomatische Lösung finden“, sagte Klitschko der „Bild“-Zeitung in Kiew. „Jeder in unserem Staat, in unserem Land ist müde von diesem Krieg“, sagte er. „Leider haben wir für diesen Krieg einen riesigen Preis bezahlt: Die Leben von unseren Patrioten, von unseren Soldaten, von unseren Bürgern. Hunderte von Städten sind zerstört. Ein großer Teil der Ukraine ist von Russland okkupiert.“

Zu Forderungen Russlands nach Gebietsabtrennungen sagte Klitschko, es sei noch „viel zu früh“ für solche Gespräche – schloss dabei einen Verzicht auf Gebiete aber nicht explizit aus. Das sei eine Frage für Selenskyj, sagte Klitschko. „Er muss schwierige Entscheidungen treffen.“ Ein Teil der Menschen werde nie bereit sein, einen Teil des Landes an Russland abzutreten, sagte der frühere Box-Weltmeister.