17 Länder einig

Gipfel beschließt Kompromiss-Pakt für den Euro

Die 17 Länder der Euro-Zone haben sich auf einen gemeinsamen Pakt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit geeinigt. Der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy (rechts) teilte am Freitag beim Euro-Gipfel in Brüssel auf "Twitter" mit: "Wir haben eine Einigung über den Pakt für den Euro."

Im Gegensatz zur ursprünglichen deutschen Entwürfen wurde der Pakt stark verwässert. Inhalte sind nach Angaben aus Delegationskreisen eine stärkere wirtschaftspolitische Koordination mit den Zielen Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Stabilität der Budgets.

Strittig waren bis zuletzt vor allem die Bereiche Pensionen und Lohnentwicklung. Dazu hieß es in diplomatischen Kreisen, Flächentarifverträge wie in Österreich würden durch den Pakt nicht gefährdet. Die Rolle der Sozialpartner sei verankert. Die von Deutschland ursprünglich geforderte Abschaffung der Lohnindexierung findet sich in dem Text nicht mehr. Ziel ist eine Angleichung der Lohnsteigerung an die Produktivitätsentwicklung.

Nachhaltige Sicherung der Pensionssysteme
Der neue Pakt zielt außerdem auf eine nachhaltige Sicherung der Pensionssysteme. Ein direktes Eingreifen der EU ist nicht vorgesehen, die nationale Souveränität in diesem Bereich soll voll gewahrt bleiben. Der Schwerpunkt liege auf dem effektiven Pensionsantrittsalter. Der Pakt berücksichtigt als Maßstab für Pensionsreformen nunmehr die demografische Entwicklung, aber auch die Beschäftigungsrate, was besonders Österreich ein Anliegen war.

Als Ziele nennt der Pakt auch Investitionen in Bildung, Forschung, Entwicklung, Innovation und Infrastruktur. Der Pakt enthält nach Angaben von Diplomaten keine Sanktionsmöglichkeiten. Konkrete Zusagen würden von den EU-Staaten selbst ausgesucht, hieß es in Ratskreisen, sie sollen in die nationalen Reformprogramme zur EU-Wirtschaftsstrategie beim nächsten EU-Gipfel am 24./25. März aufgenommen werden.

Euro-Rettungsschirm auf 440 Milliarden raufgesetzt
Auch konnten sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone nach Angaben von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Grundsatz auf eine Aufstockung des bestehenden Euro-Rettungsschirms (EFSF) verständigen. Künftig soll die nominale Summe von 440 Milliarden Euro "effektiv nutzbar" sein, sagte Faymann nach Ende des Treffens in der Nacht auf Samstag in Brüssel. Bisher sind nur rund 250 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm tatsächlich nutzbar. Zugleich wurde eine Senkung der Zinsen für Griechenland beschlossen. 

Faymann sagte, der österreichische Beitrag würde sich von 12,5 Milliarden Euro beziehungsweise der derzeitigen gesetzlichen Ermächtigung in Höhe von 15 Milliarden Euro auf etwa 25 Milliarden Euro erhöhen. Für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM), der ab Mitte 2013 den EFSF ablösen soll, sei grundsätzlich Einigung darüber erzielt worden, dass er eine Darlehenskapazität 500 Milliarden Euro haben soll.

Zinsen für Griechenland gesenkt, Irland blitzt ab
Die Euro-Chefs beschlossen auch eine niedrigere Verzinsung der EU-Notkredite für Griechenland. Wie Faymann berichtete, sei eine Herabsetzung der Zinsen um 1 Prozent oder 100 Basispunkte festgelegt worden. Derzeit zahlt Griechenland für den 80 Milliarden Euro schweren Darlehensrahmen der EU etwas mehr als 5 Prozent Zinsen. Zugleich sei eine Laufzeitverlängerung der Griechenland-Kredite von fünf auf 7,5 Jahre beschlossen worden, sagte Faymann. Im Gegenzug stimmte Athen einem 50 Milliarden Euro schweren Privatisierungspaket zu, wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte.

Der zweite Euro-Patient Irland blitzte dagegen mit seinen Forderungen zunächst ab. Der neue irische Premier Enda Kenny hatte nämlich eine Senkung der Kreditzinsen von derzeit knapp sechs Prozent gefordert, wollte sich aber nicht auf eine Diskussion über den niedrigen Körperschaftssteuersatz (12,5 Prozent) seines Landes einlassen, der vielen EU-Partnern ein Dorn im Auge ist. 

Portugal will keine Hilfe
Thema bei den Beratungen war auch Portugal, das als drittes Land unter den Euro-Schutzschirm schlüpfen könnte. Viele Analysten vermuten, dass Portugal ohne Geldspritze seiner Währungspartner nicht auskommen wird. Der portugiesische Premier Jose Socrates wollte davon aber beim Euro-Gipfel nichts wissen. Rückendeckung erhielt Lissabon von Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission, die in einer gemeinsamen Erklärung die Reformanstrengungen des iberischen Landes lobten. Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos hatte zuvor eine neue Sparrunde angekündigt. 

Der Euro-Pakt steht auch Nicht-Euro-Ländern offen. So hat etwa Polens Ministerpräsident Donald Tusk vor dem Gipfel seine Bereitschaft angekündigt, dass sich sein Land dem Pakt anschließt. Polen gehört nicht der Eurozone an, übernimmt aber im Juli für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz.