"Kärnten Inoffiziell"

Hypo-Ausschuss: Warum die Bilanz noch mager ist

Mit weit über 200 Seiten ziemlich üppig, thematisch aber recht mager fällt die erste Zwischenbilanz des Hypo-Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag aus. Vorsitzender Rolf Holub gibt sich zurückhaltend: "Der Bericht ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt." Was dennoch durchgesickert ist, wirft die Frage auf: Wozu die Geheimnistuerei? Denn wirklich Neues haben die 17 Ausschussmitglieder aus den rund zwei Dutzend Zeugen nicht herausgeholt.

Dass die Bank wegen des dynamischen Wachstums über Jahre hinweg ständig Probleme mit der Eigenkapitaldecke hatte, ist bekannt. Dass das Risikomanagement, sofern vorhanden, versagt hat, ist auch ein alter Hut. Ebenso die Tatsache, dass das Land als Miteigentümer Geld sehen wollte. Ob aus einem Börsegang oder dem Verkauf von Anteilen, war angesichts der großzügigen Ausgaben und ständigen Geldknappheit in der Ära Jörg Haider gleichgültig.

War die BayernLB der richtige Partner?
Zweifel werden angemeldet, ob die freihändige Vergabe an die BayernLB der richtige Weg war beziehungsweise ob die Münchner tatsächlich die richtigen Partner waren. Bei einem Bieterverfahren wäre vielleicht eine Bank mit Balkan-Erfahrung zum Zug gekommen. Damit hätte möglicherweise ein Zusammenbruch der Bank verhindert werden können – alles reine Vermutung.

Penibel aufgelistet werden die Daten der Treffen zwischen den bayerischen und kärntnerischen Protagonisten. Dabei kommen überraschend früh Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Investor Tilo Berlin ins Spiel. Im Mai 2006 hatte sich der BayernLB-Vorstand Werner Schmidt mit der Bitte an Berlin gewandt, ob dieser Grasser zu einem Vortrag in München bewegen könne.

Bereits im Juni 2006 gab es bei der BayernLB eine erste Präsentation über die Hypo als "Acquisitionsmöglichkeit", am 31. August kam es zum Mittagessen auf Berlins "Klockerhube" am Ulrichsberg, bei dem neben Schmidt auch "Mr. Hypo" Wolfgang Kulterer anwesend war. Am 14. Dezember, nachdem die Bayern mit der Übernahme der Bawag gescheitert waren, rief sowohl Berlin wie Kulterer bei Schmidt an – und schon am Tag darauf beschloss die Bayern-Bank, sich den Hypo-Konzern näher anzuschauen.

Prominente Zeugen werden erwartet
Die politische Verantwortung, die vom U-Ausschuss eigentlich erhoben wird, wurde bislang noch nicht aufgespürt. Auch ganze Themenkomplexe im Zusammenhang mit dem Bayern-Deal harren noch der Aufklärung. Dazu sollen zahlreiche prominente Zeugen vorgeladen werden. Angefangen vom ehemaligen Finanzreferenten Karl Pfeifenberger und den seinerzeitigen SPÖ-Chefs Peter Ambrozy und Gaby Schaunig über die Gebrüder Uwe und Kurt Scheuch bist zu ÖVP-Chef Josef Martinz.

Während sich die Politiker kaum der Befragung entziehen können, sind bei anderen Zeugen Zweifel angebracht sind, ob sie tatsächlich vor dem Ausschuss erscheinen werden. Etwa beim Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher, der über sein Millionen-Honorar Auskunft geben soll, oder bei diversen Hypo CSI-Ermittlern.

Warum Martinz noch Gefahr droht
Martinz kann nicht nur über den Verkaufsprozess berichten, sondern auch über die Birnbacher-Millionen. Zumindest über jenen Privatvertrag, den er und Haider mit Birnbacher geschlossen hatten. Deswegen wird gegen Martinz wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Seine Verteidigung, jener Vertrag, auf Grund dessen die Millionen zur Auszahlung kamen, sei später von der Landesholding geschlossen worden, birgt Gefahren. Experten meinen, dass Martinz dann wegen Anstiftung zur Untreue dran sein könnte. Schließlich hat er als Aufsichtsratsvorsitzender der Holding den "Privatvertrag" zur Übernahme vorgelegt.

"Kärnten Inoffiziell" von Waltraud Dengel, Kärntner Krone