Ludwig: „Lage ernst“

Letztes Feilen am Plan für den Corona-Herbst

Gegen 11 Uhr will die Regierung das neue Maßnahmenpaket präsentieren, mit dem man gegen die steigenden Infektionszahlen vorgehen will. Ein Stufenplan soll dabei stärker zwischen Geimpften und Ungeimpften unterscheiden, die Auslastung der Intensivbetten als neuer Leitindikator für mögliche schrittweise Verschärfungen soll die Sieben-Tage-Inzidenz ablösen. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nannte bereits am Dienstagabend mögliche Schwellenwerte für die neuen Regeln, mit den Landeshauptleuten wurde am Mittwochvormittag noch beraten. Erste Details sickerten aber bereits durch.

Um 8.30 Uhr empfing die Regierung die Landeshauptleute sowie Experten zu den ersten Beratungen nach der Sommerpause im Kanzleramt. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sprach bei der Ankunft von einem „Paradigmenwechsel“ und bestätigte, dass sich der Stufenplan künftig nicht an den Inzidenzzahlen, sondern an der Belegung der Intensivstationen orientieren werde. 

Einmal mehr kritisch äußerte sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der bereits am Dienstag Unverständnis über das Vorpreschen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geäußert hatte,  bei seinem Eintreffen. Die Situation sei eine ernste, es müsse ein konsequentes Paket geschnürt werden. Gefragt, ob die Schritte zu spät kommen, verwies Ludwig darauf, dass Wien früher schärfere Schritte (etwa bei der Maskenpflicht) als Rest-Österreich gesetzt hatte. „Die Pandemie ist nicht vorbei, vor allem für die Ungeimpften - und es ist zynisch, zu sagen, die soll man durchseuchen“ - denn das würde viel Leid verursachen.

Wien will mit 1G- bzw. 2G-Regel in Nachtgastro beginnen
Zum Stufenplan betonte Ludwig, dass man in Wien schon lange auf die Auslastung in den Intensivstationen schaue. Es gelte jetzt, auf den Ernst der Situation einzugehen, auf die Experten und Intensivmediziner zu hören und auf die Mitarbeiter in der Pflege. Er werde jedenfalls vorschlagen, dass man betreffend der Maßnahmen mit einer 1G- bzw. 2G-Regel in der Nachtgastronomie beginnen sollte. Diese sei auch sehr kooperativ, weil man dort wisse, dass die Alternative ein Lockdown wäre.

Köstinger: Bestehende Regeln besser kontrollieren
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erklärte, es sei nun vor allem wichtig, die Impfungen zu forcieren. Hier würde es in einzelnen Bundesländern schlechte Zahlen geben, etwa in Wien, meinte sie. Ob auch im Tourismus eine 1G- bzw. 2G-Regel vorstellbar sei, beantwortete sie nicht direkt. Grundsätzlich betone sie aber die Effektivität der 3G-Regel. Wichtig sei es, die bestehenden Regeln nun verstärkt zu kontrollieren, so die Ministerin. Als „neuralgischen Punkt“ bezeichnete auch sie die Nachtgastronomie.

Gesundheitsminister nennt mögliche Schwellenwerte
Gesundheitsminister Mückstein hatte im Vorfeld der Beratungen am Dienstagabend im ORF-„Report“ gemeint, dass ein Stufenplan vorliege, der am Mittwoch besprochen und in Abhängigkeit von der Auslastung des Intensivbetten aktiviert werden solle. Konkrete Details wollte er nicht nennen, als mögliche Schwellenwerte für schrittweise Verschärfungen nannte er eine Auslastung von zehn, 15 oder 20 Prozent der Intensivbetten. Bei einem Wert von zehn Prozent etwa müssen Spitäler bereits wieder anfangen, Operationen zu verschieben.

Differenzieren will Mückstein wie Kurz zwischen Geimpften und Ungeimpften, denn Letztere seien die Träger des Infektionsgeschehens. „Es macht keinen Sinn, dass wir Geimpften den Zutritt zu irgendwelchen Veranstaltungen verwehren“, sagte Mückstein einmal mehr - wie er es auch schon im „Krone“-Interview betont hatte. Die Ungeimpften seien jedenfalls zu schützen.

Minister für Ausweitung der Maskenpflicht
Als mögliche Maßnahmen nannte der Gesundheitsminister die Ausweitung der Maskenpflicht - ob Mundschutz oder FFP2-Maske, soll mit den Landeshauptleuten besprochen werden - sowie Zutritt zu bestimmten Veranstaltungen und Nachtgastronomie nur noch für Geimpfte. Ihnen dürften zumindest eine gewisse Zeit lang auch die Genesenen gleichgestellt werden, denn diese hätten sechs Monate lang einen ähnlich guten Infektionsschutz wie Geimpfte, betonte Mückstein.

Einen neuen Lockdown hatten zuvor schon Kurz und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ausgeschlossen. Die Impfrate soll aber deutlich erhöht werden - die derzeitigen 60 Prozent seien „zu wenig“. Das zu steigern, wird schwierig: Am Montag wurden österreichweit nicht einmal mehr 3000 Impfungen durchgeführt - so wenige wie seit Beginn der Impfkampagne, als es noch nicht genügend Impfstoff gab, nicht mehr.