Kann das gut gehen?

Partei von Musk gleicht einer „Mission Impossible“

Musk darf als gebürtiger Südafrikaner nicht Präsident werden.(Bild: AFP/Jim WATSON)

US-Milliardär Elon Musk ist zuversichtlich, dass er mit einer neuen Partei namens America Party das Zweiparteiensystem aus Republikanern und Demokraten aufbrechen kann. Am Willen scheiterte es in der Vergangenheit bei ähnlichen Versuchen selten – sondern am amerikanischen Wahlsystem.

Die politische Landschaft in den USA umzukrempeln sei „nicht schwer, um ehrlich zu sein“, schrieb der Tesla-Eigentümer vollmundig auf seiner Online-Plattform X. Doch wie genau der gebürtige Südafrikaner sich das vorstellt, bleibt vorerst sein Geheimnis. Feststeht nur, dass wohl enorme Hürden auf ihn zukommen – an denen die Konkurrenz bisher zerschellte.

Warum macht Musk das?
Der Milliardär will mit seiner America Party vor allem US-Präsident Donald Trump und die republikanische Partei ärgern. Musk nimmt den Republikanern übel, dass sie Trumps umstrittenes Steuern- und Ausgabenpaket namens „Big Beautiful Bill“ durchgeboxt haben. Das Vorhaben verrät jene republikanischen Werte, die sich eigentlich für einen schlanken Staat einsetzen. 

Die Republikaner hätten trotz der freien Bahn in der Exekutive, Legislative und Judikative „die Frechheit besessen“, die Regierung aufzublähen, wetterte Musk zuletzt. Ökonomen prognostizieren einen enormen Anstieg der Staatsverschuldung durch das Paket. 

Musk zeigte sich überzeugt, Demokraten und Republikaner seien sich politisch ähnlich und gemeinsam dabei, Amerika herunterzuwirtschaften. Er schrieb auf X: „Wenn es darum geht, das Land durch Verschwendung und Bestechung in den Bankrott zu treiben, dann leben wir in einem Einparteiensystem, nicht in einer Demokratie.“

Musk teilte auch einen Beitrag, in dem mögliche Programmschwerpunkte umrissen werden. Darunter: Senkung der Staatsschulden und Ausgabendisziplin, Kampf für Redefreiheit sowie Deregulierung.

Musk fungierte mehrere Monate als Berater von US-Präsident Trump.(Bild: Matt Rourke)

Kann sich Musk den Erfolg kaufen?
In den USA reicht es nicht, einfach Milliarden Dollar auf den Tisch zu legen, um einen Platz am Parteientisch zu bekommen. Es braucht eine politische Bewegung, um zu einer Wahl zugelassen zu werden. „Um auf den Stimmzettel zu kommen, müssen viele Unterschriften gesammelt werden“, erklärte Mac McCorkle, Professor an der Duke University, der „Washington Post“.

Das sei mit Geld zu schaffen, doch auch hier gibt es strenge Regulierungen. Der sogenannte „McCain-Feingold Bipartisan Campaign Reform Act“ aus dem Jahr 2002 hat laut CNN strenge Grenzen für Spenden an politische Parteien festgelegt. Derzeit liege die Obergrenze bei knapp 450.000 Dollar. 

Diese Hürde könnte der Milliardär wohl mit Spenden an Drittverbände, sogenannte Super-PACS, umgehen. So gelang es Musk auch, etwa 300 Millionen US-Dollar in Trumps vergangenen Wahlkampf zu pumpen – und die Obergrenzen zu umschiffen. Auch im Entstehungsprozess einer Partei gebe es Experten zufolge „komplexe“ Schlupflöcher. 

Welche politischen Hürden drohen?
Die wahre Herausforderung droht Musk allerdings, sobald seine America Party auf den Wahlzetteln tatsächlich zur Option steht. Zwar existieren in den USA andere Parteien, aber de facto gibt es wegen des Mehrheitswahlrechts in den US-Staaten ein Zweiparteiensystem. Das heißt: Jene Partei, die in einem Wahlbezirk die meisten Stimmen erhält, bekommt alles. Die anderen Parteien gehen leer aus. Das führt bei jeder Wahl dazu, dass Kleinparteien zwar zahlreiche Stimmen erhalten, aber nie einen Abgeordneten in ein Parlament entsenden dürfen.

Hinzu kommt, dass die Bezirke in den USA mehrheitlich so geschnitten sind, dass eine der zwei Großparteien im Vorteil liegt. Je nach Bundesstaat ist häufig die regierende Partei für den Zuschnitt der Wahldistrikte zuständig. Diese umstrittene Praktik nennt sich „Gerrymandering“ (siehe Video oben).

„Das größte Hindernis ist einfach, dass es sehr schwierig ist, Menschen davon zu überzeugen, für einen Kandidaten einer dritten Partei zu stimmen“, erklärte Politikwissenschaftler Alan Abramowitz dem Sender CNN. „Du verschwendest deine Stimme. Du stimmst für jemanden, der keine Chance hat, die Wahl zu gewinnen“, sei hier das Argument.

Wie will Musk vorgehen?
Das weiß vermutlich auch der Tech-Milliardär. US-Medien berichten, dass er sich bei den kommenden Zwischenwahlen zunächst auf einzelne Wahlkreise auf Bundesebene konzentrieren könnte. Denn: Die Sitzverteilung im Kongress in Washington ist extrem eng. Eine einzige Stimme im US-Senat hätte etwa gereicht, um Trumps „Big Beautiful Bill“ zu verhindern. Die Abstimmung ging 50:50 aus und wurde durch die Zusatz-Stimme von US-Vize JD Vance entschieden. Jeder Abweichler kann hier den Unterschied machen.

Dafür braucht der gebürtige Südafrikaner aber geeignete Kandidaten. Demokraten würden laut Abramowitz wohl kaum für die America Party kandidieren, weil „Demokraten Elon Musk hassen“. Und die Republikaner hätten deutlich gezeigt, dass sie Trump viel mehr verbunden.

Der Tech-Milliardär startet quasi eine „Mission Impossible“. Als solche galten Unternehmungen wie Tesla oder SpaceX allerdings auch ...