Zeugnistag für Politik

Vorzugschüler und Sitzenbleiber in der Regierung

Schulschluss in ganz Österreich. Auch die Politik macht demnächst Ferien. Zeit für eine Leistungskontrolle. Experten analysieren die Performance und benennen Auffällige – im positiven wie negativen Sinn. Zwei Regierungsmitglieder stechen besonders heraus ...

Ein paar Tage noch durchhalten, dann dürfen die Politiker durchatmen. Noch drei Plenartage, ab 11. Juli geht es ab in die Ferien. Doch wie sieht die Bilanz von Schwarz-Rot-Pink aus? Welches Zeugnis soll es geben?

Ein Fazit von Experten: Ruhe bewahren. Nur keinen Dampf öffentlich ablassen. Bei Problemen Deckel drauf. „Das hat die Regierung in ihrer ersten Phase gut hinbekommen“, sagt Katrin Praprotnik, Politologin an der Uni in Graz. Am Anfang stand der „Honeymoon“, die Flitterwochen. Jeder konnte seine Themen abwechselnd bringen. Die ÖVP bei Familiennachzug, die SPÖ bei der Mietpreisbremse, die Neos mit Bildung, so Praprotnik, die brennende Fragen auf der Plattform politikmonitor.at analysiert (etwa zu eingehaltenen Wahlversprechen) und der Regierung bei Kommunikation und Zusammenhalt eine Schulnote 2 geben würde. 

Überraschung Marterbauer
Doch wer sind nun die Vorzugsschüler und wer die Sitzenbleiber? „Für mich gibt es drei Stars: Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP und Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger“, sagt Politikexperte und Meinungsforscher Christoph Haselmayer (IFDD), der der Regierung in Summe eine Note 3 geben würde.

Die ÖVP hat es nun trotz zweier Partner leichter, in gewissen Bereichen rascher voranzukommen als davor mit den Grünen.

Politologin Katrin Praprotnik

Bild: krone.tv

Marterbauer steche heraus, weil er trotz eindeutig linker Ideologie eben diese in einer Koalition mit wirtschaftsliberalen Kräften im Sinne von Budgetsanierungs-Notwendigkeiten hintanstelle. Hattmannsdorfer, weil er laut Haselmayer aus der Wirtschaft komme und positive Signale für einen Aufbruch send. Und Meinl-Reisinger, weil sie ihre internationale Bühne nütze. „Das zeigen auch meine internen Umfrageanalysen.“

Bundeskanzler Christian Stocker könne ebenso punkten. Durch seine unaufgeregte, ruhige Art „setzt er sich von seinen Vorgängern ab.“  Solide Leistungen liefern laut „Krone“ auch die neue Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und die erprobte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Gute Figur machen auch Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und die erprobte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). SP-Vizekanzler Andreas Babler konnte immerhin innerparteiliche Störfeuer weitgehend verhindern, so Praprotnik.

Die Grüne Nina Tomaselli erhebt Einspruch vor allem beim Wirtschaftsminister. Dieser zeichne zwar mitverantwortlich für das kommende Elektrizitätswirtschaftsgesetz, ansonsten sei er jedoch nur auffällig bei seiner Außendarstellung. „Es kommen viele große Ankündigungen, aber die Leistung passt nicht dazu.“  

Schellhorn fiel mit Audi-Gate und anderen Dingen unangenehm auf.

Meinungsforscher Christoph Haselmayer

Bild: Jauschowetz Christian

ÖVP hat es im Dreier leichter als mit Grünen
Wissenschaftlerin Praprotnik sieht ebenfalls den Finanzminister als einen Vorzugsschüler der Regierung. „Er hatte aber auch den Vorteil, dass er in seiner Funktion in schwierigen Zeiten besonders im Fokus stand.“ Die eher unauffällige neue Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) ist ausgewiesene Expertin, sie hole Punkte mit der nun quasi fixierten Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft. Allerdings war dies schon seit vielen Monaten  geplant worden. Generell, so Praprotnik, habe es die ÖVP nun trotz zweier Partner leichter, in gewissen Bereichen rascher voranzukommen als davor mit den Grünen – vor allem beim Klima.

Sepp, der Klassenkasperl
Doch gerade hier gab es zuletzt Irritationen. Klimaminister Norbert Totschnig von der ÖVP meinte, das im Regierungsprogramm festgelegte Ziel, 2040 klimaneutral zu sein, sei die Kür, nicht die Pflicht. „Das machte keinen schlanken Fuß“, so Praprotnik.

Apropos: Ein Neuzugang zeigte sich besonders verhaltensauffällig und entpuppte sich quasi als Klassenkasperl. Sepp Schellhorn, Streitbarer Gastronom aus Salzburg, darf im Außenministerium den Neos-Deregulierungsstaatssekretär geben. „Viel Inhaltliches hat man hier noch nicht mitbekommen. Dafür fiel er mit Audi-Gate und anderen Dingen unangenehm auf“, sagt Haselmayer. Schellhorn wurde just in Sparzeiten ein neuer, geräumigerer A8-Dienstwagen vorgeworfen, was ihm den Spitznamen „Langbeiniger Sepp“ einbrachte. Tomaselli: „Er macht vieles, nur nicht deregulieren.“

Weitere pinke Problemzone laut Praprotnik: „Das für sie so wichtige Bildungsressort hat nicht die Chefin, sondern Christoph Wiederkehr übernommen.“ Hier werde sich zeigen, so die Experten, ob man hier abliefern werde.

Die Kickl-FPÖ in Lauerstellung
Und generell werde es spätestens ab 2027 spannend. Da endet das Doppelbudget, aber sicher nicht das Ende der Finanzmisere. Man wird sich  mit EU-Strafmaßnahmen auseinandersetzen müssen. Und mit weiterem Einsparen. Will heißt: Irgendjemand muss seine Klientel enttäuschen. Spätestens dann dürfte der Honeymoon ein Ende finden.

Und schon jetzt steht fest: Die FPÖ von Herbert Kickl wartet nur auf Fehler. Sie liegt in allen Umfragen weit vor allen anderen.