Scheinhinrichtung

BBC-Reporter von libyschen Soldaten misshandelt

Drei britische Journalisten sind während ihrer Berichterstattung über die Ereignisse in Libyen nach eigenen Angaben von Soldaten festgenommen und misshandelt worden. Wie der Sender BBC am Mittwoch mitteilte, wurden die Reporter geschlagen und auch einer Scheinhinrichtung ausgesetzt. "Sie schlugen mich mit einem Stock, sie setzten ihre Armeestiefel und ihre Knie gegen mich ein", sagte einer der drei freigelassenen Journalisten, der Palästinenser Feras Killani (im Bild links).

Er und seine beiden Kollegen, der Brite Chris Cobb-Smith und der Türke Goktay Koraltan, waren am Montag festgenommen und in eine Kaserne gebracht worden, wo die Folter begann. Chris Cobb-Smith berichtete in der BBC, er und seine Kollegen seien in einer Reihe an die Wand gestellt worden, um eine Hinrichtung zu simulieren. "Da stand ein Mann in Zivil mit einer Maschinenpistole und hat die Waffe an unsere Nacken gehalten." Dann habe er zweimal nahe an seinem Kopf vorbeigeschossen. "Die Kugeln sind an meinem Ohr vorbeigezischt. Die Soldaten haben nur gelacht." 

Als alles vorbei war, hätten die Soldaten eine "regelrechte Charme-Offensive" gestartet und den Journalisten Zigaretten, Kaffee und Tee sowie Essen angeboten, sagte Cobb-Smith. Nach 21 Stunden in Gewahrsam kamen die Reporter laut BBC frei, alle hätten Libyen verlassen. Nach Angaben der Reporter wurden in der Kaserne auch andere Gefangene misshandelt.

Die BBC verurteilte das Vorgehen gegen ihre Journalisten und forderte die libysche Regierung auf, eine freie Berichterstattung für alle Medien zu gewährleisten.

EU fordert Gadafi zum Rücktritt auf
Wie am Mittwoch durchsickerte, wird die EU auf ihrem Sondergipfel am Freitag den Rücktritt von Gadafi fordern. "Oberst Gadafi muss seine Macht sofort aufgeben", heißt es in dem Entwurf der Abschlusserklärung, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt (siehe Infobox). Nach Ansicht von Diplomaten dürfte es bei dem Treffen heftige Debatten um diese klare Aufforderung geben. Es ist äußerst selten, dass die 27 EU-Staaten einen Machthaber zum Rücktritt drängen. Während der jüngsten Unruhen in Tunesien und Ägypten hatte die EU beispielsweise nicht den Abgang der Präsidenten, sondern nur den Übergang zur Demokratie verlangt.

Gegenregierung fordert Flugverbotszone
Der Chef der libyschen Gegenregierung, Mustafa Abd al-Jalil, fordert unterdessen von der internationalen Gemeinschaft dringend die Einrichtung einer Flugverbotszone über seinem Land, lehnt den Einsatz ausländischer Bodentruppen aber ab. Mittels der Flugverbotszone oder einer ähnlichen Maßnahme könne Machthaber Muammar al-Gadafi daran gehindert werden, "unsere Leute zu töten", sagte Jalil der deutschen Zeitung "Die Welt". Ausländische Soldaten in Libyen wünsche die Gegenregierung jedoch nicht. 

Nach Angaben eines hochrangigen US-Generals könnte man binnen Tagen eine Flugverbotszone über Libyen errichten. "Wir können sehr schnell reagieren, wenn wir müssen. Wir sind auch darauf vorbereitet", sagte der General des gemeinsamen Kommandos der US-Streitkräfte, Raymond Odierno, am Mittwoch am Rande einer Rede an der Harvard-Universität. "Ich glaube, innerhalb von ein paar Tagen wären wir wohl in der Lage, eine Flugverbotszone einzurichten."

Odierno sagte zudem, die Frage, ob etwa Panzer nach Libyen gebracht werden sollten, sei schwierig. "Schweres Gerät dorthin zu bringen, wäre eine ganz andere Art der Eskalation. Ich bin mir nicht sicher, wie gewillt wir sind, das zu tun." Wichtig sei auf jeden Fall aber ein internationales Vorgehen. Er gehe im Übrigen nicht von einer schnellen Lösung des Konflikts in Libyen aus. "Manche Menschen mögen denken, morgen ist es zu Ende. Ich denke aber, es wird noch eine sehr, sehr lange Zeit weitergehen."

Gadafi startet diplomatische Offensive
Gadafi startete am Mittwoch ungeachtet anhaltender Angriffe gegen die Aufständischen eine diplomatische Offensive. Er entsandte einen Vertreter nach Kairo und einen weiteren nach Lissabon. Am Nachmittag landete der libysche General Abdelrahman al-Sawi mit einem Privatflugzeug Gadafis in der ägyptischen Hauptstadt Kairo, wie ein Flughafenbeamter mitteilte. Italiens Außenminister Franco Frattini zufolge war Ziel der Mission, der Arabischen Liga eine Nachricht von Gadafi zu überbringen. Die Organisation arabischer Staaten will am Wochenende in Kairo über eine Flugverbotszone über Libyen beraten.

Ein weiterer Vertreter Gadafis reiste in die portugiesische Hauptstadt Lissabon. Portugals Außenminister Luis Amando willigte nach Abstimmung mit EU-Außenministerin Ashton ein, ihn zu empfangen. Portugal hat derzeit den Vorsitz über den UN-Ausschuss inne, der die Libyen-Sanktionen überwacht. Laut Frattini waren weitere Gadafi-Gesandte auf dem Weg nach Brüssel.

USA kappen Beziehungen zu Gadafi-Regime
Unterdessen kappen die USA vorerst ihren diplomatischen Draht zum Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gadafi. "Wir suspendieren unsere bestehenden Beziehungen mit der libyschen Botschaft" in Washington, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag vor einem Ausschuss des US-Kongresses.

Zugleich machte sie deutlich, weiter den Kontakt zur libyschen Opposition zu suchen. "Ich werde einige der Personen hier in den USA treffen und wenn ich reise, um zu diskutieren, was die USA und andere mehr tun können", sagte sie. 

Bislang mindestens 400 Tote im Osten Libyens
Im Osten Libyens ließ Gadafis Luftwaffe laut Opposition unterdessen Ölanlagen in der Stadt Ras Lanuf bombardieren. Seit dem Beginn der Unruhen in Libyen sind nach Angaben von Ärzten allein im Osten des Landes zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. In Derna, Al-Baida, Brega, Bengasi, Ras Lanuf und Ben Jawad gebe es bisher 400 Tote, sagte Salah Jabar, der die medizinische Versorgung im Osten des Landes koordiniert, am Mittwoch. Dies gehe aus einer Zählung der Opfer in den verschiedenen Krankenhäusern hervor, ergänzte sein Kollege Jibril Huwaidi. Demnach war lediglich eine Frau unter den Toten.

Die libysche Menschenrechtsliga hatte Anfang März erklärt, dass im gesamten Land seit Beginn der Unruhen mehr als 6.000 Menschen ums Leben gekommen seien. Diese Zahl wurde von einheimischen Medizinern aber als zu hoch eingestuft. UN-Generalsekretär Ban Ki- Moon sprach Ende Februar von landesweit rund 1.000 Toten. Den Osten Libyens haben die Aufständischen unter Kontrolle. Aus Ben Jawad hatten sie sich nach Kämpfen mit Getreuen von Machthaber Muammar al-Gadafi zurückziehen müssen.