07.09.2021 06:00 |

„Krone“-Kommentar

Wie sich Putin Stimmen kauft

Nicht nur Deutschland steckt mitten im Wahlkampf, auch Putins Russland leistet sich einen: Von 17. bis 19. September wird das Parlament, die Duma, neu gewählt. (Wichtig ist nicht, wer wählt, wichtig ist, wer 3 Tage lang zählt.)

Nein, Putin muss keine Niederlage befürchten. In Systemen dieser Art geht es nur darum, möglichst viele Menschen in die Wahllokale zu bringen, um Zustimmung zu simulieren.

Putin muss einen Wählerstreik befürchten. Seine Partei der Macht, Einiges Russland, ist unten durch und steht laut Umfragen bei 27 Prozent (Putin: 57 Prozent). Die Partei der Jasager ist völlig verbonzt und extrem unpopulär.

Also musste Putin aus Not vom hohen Olymp seiner lieb gewonnenen präsidialen Oberherrschaft in das niedere politische Gerangel herabsteigen. Der Präsident greift ein! Aber wie!

Er erkauft sich einfach um 500 Milliarden Rubel aus dem knappen Staatsbudget Stimmen, genauer gesagt: den Marsch zu den Wahllokalen. Für Rentner gibt es eine Einmalzahlung von 10.000 Rubel (etwa 130 Euro) und für die 1,7 Millionen Staatsdiener eine Einmalzahlung von 15.000 Rubel. Wer das Wählerbestechung nennt, muss mit Unannehmlichkeiten rechnen.

Putin kauft nicht nur Wählerstimmen, er hält sich in der Duma auch eine mit ihm über Jahrzehnte alt gewordene Feigenblatt-Opposition: Die Kommunisten des Gennadij Sjuganow und die Liberaldemokraten der unfreiwilligen Witzfigur Wladimir Schirinowskij.

Kurt Seinitz
Kurt Seinitz
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