„Krone“-Gastkommentar

Club des Wahnsinns

Christian Baha ist Börsenexperte und gründete 1993 den ersten Börsen-Terminal Österreichs, der Daten in Echtzeit liefert. 1996 etablierte er den weltweit ersten Hedge-Fonds für Privatanleger. Baha verfolgte stets die Vision, Fonds für Vermögende auch kleineren Anlegern zugänglich zu machen.(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Seit 1956 existiert der Pariser Club. Ohne völkerrechtliche Grundlage, aber mit ständigem Sekretariat und ca. zehn Treffen pro Jahr. Ihm gehören 22 Gläubigerstaaten an, darunter auch Österreich. Gemeinsam vergeben sie stattliche Milliardenkredite an Staaten, die in Zahlungsschwierigkeiten sind – und erlassen die Schulden immer wieder. Zweck des noblen Clubs ist es, mit überschuldeten Staaten hinter verschlossenen Türen zu verhandeln.

So wurden dem Irak, dem zweitgrößten OPEC-Erdölproduzenten, 31 Mrd. $ erlassen. Österreich hat dem Irak knapp 1,7 Mrd. € geschenkt. Nun verhandelt der Pariser Club mit Kuba. Die kommunistische Diktatur schuldet Österreich 481,7 Mio. €. Zugleich sichert sich China, kein Club-Mitglied, mit milliardenschweren Sachkrediten politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf der Insel. Die schlauen Chinesen liefern Solaranlagen, Mobilfunk, Logistik sowie Infrastruktur, machen Kuba von China abhängig. Während China investiert und wirtschaftlich profitiert, erlassen wir Schulden, während unsere Wirtschaft abgemeldet ist. Österreich verschenkt Geld, ohne Gegenleistung. Die Frage bleibt: Wem nützt diese Großzügigkeit, abgesehen von den Schuldnern?

De facto wäre es an der Zeit, den intransparenten Pariser Club aufzulösen und klare Konkursverfahren für Staaten einzuführen. Bevor Österreich Steuergeld in Milliardenhöhe verschenkt, sollen wir, die Bürger, darüber befragt werden.