Wegen Gaza-Krieg

EU-Kommission schlägt Sanktionierung Israels vor

Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen sieht einen Verstoß gegen die Menschenrechte und damit auch gegen ein seit 2000 geltendes Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der Europäischen Union.(Bild: AP/Geert Vanden Wijngaert)

Laut der EU-Kommission verstößt Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen die Menschenrechte und damit auch gegen ein seit 2000 geltendes Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Aus diesem Grund hat Brüssel nun die Sanktionierung Israels vorgeschlagen.

Die Behörde unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen empfiehlt den Mitgliedsstaaten, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen. „Während Israel eine tägliche humanitäre Pause der Kämpfe im Gazastreifen angekündigt und einige seiner Verpflichtungen im Rahmen der gemeinsamen Vereinbarung über humanitäre Hilfe und Zugang erfüllt hat, bleibt die Lage weiterhin ernst“, hieß es zur Begründung. Konkret wird Israel vor allem vorgeworfen, in den vergangenen Monaten kaum noch Lieferungen von Hilfsgütern für die rund zwei Millionen Palästinenser im abgeriegelten Gazastreifen zugelassen zu haben.

Ein israelischer Merkava-Panzer an der Grenze zum Gazastreifen(Bild: AFP/MENAHEM KAHANA)

Für Beschluss keine Einstimmigkeit notwendig
Für die Umsetzung des nun vorgelegten Sanktionsvorschlags ist nach Angaben der EU-Kommission keine einstimmige Entscheidung der Mitgliedsstaaten notwendig. Es reicht demnach aus, wenn ihm 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedsstaaten repräsentieren.

Deutschland, Österreich und Ungarn wohl gegen Sanktionen
Das israelische Außenministerium bezeichnete die Sanktionsempfehlung in einer ersten Reaktion als „fehlerhaft, bedauerlich und ungerechtfertigt“. In einer Zeit, in der Israel gegen den dschihadistischen Terrorismus der Hamas kämpfe, diene eine solche Entscheidung nur dazu, die Hamas zu stärken, kritisierte es. Israel werde daran arbeiten, sicherzustellen, dass die Empfehlung vom EU-Ministerrat nicht angenommen werde. Unter anderem Länder wie Deutschland, Österreich, Ungarn und Tschechien hatten sich zuletzt immer wieder kritisch zu Sanktionsforderungen gegenüber Israel geäußert.