„Krone“-Kommentar

Österreichs Nahostpolitik

Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Kurt Seinitz(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Es ist ein hartnäckiges Missverständnis: Österreichs Staatsräson (= oberstes Handlungsprinzip) gilt der sicheren Existenz des Staates Israel, nicht der israelischen Politik und schon gar nicht der Extremistenregierung Netanyahu.

Österreichs Nahostpolitik folgt den humanitären Prinzipien. Und so kam, was kommen musste: Kritik an der Kriegsführung der Regierung Netanyahu im Gazastreifen. Sie verletzt grob diese Prinzipien. Nein, es ist kein Völkermord, aber das Überschreiten roter Linien. So sehen es auch die Demonstranten in den Straßen von Tel Aviv, und das nunmehrige Einlenken der israelischen Regierung spricht für sich.

Es ist erstaunlich, dass die Unterschrift unter dem Gaza-Brief der 28 Staaten als Kursänderung, als Wende Österreichs kritisiert wird. An der Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung – mit Augenmaß – hat sich nichts geändert.

Der Gaza-Brief, der selbstverständlich die Geiselfreilassung beinhaltet, hat nur eine Schwäche: Er hätte so formuliert sein sollen, dass die Hamas kein Glückwunschtelegramm schicken kann. Die Palästinenser haben sich durch den größten Fehler in ihrer Geschichte, den 7. Oktober 2023, ins Out geschossen. Außer Macron will sich niemand für sie die Finger verbrennen, auch nicht die arabische Welt. So sind die freiesten Araber noch immer nur die eine Million Palästinenser in Israel in seinen alten Grenzen (ohne Besatzungsgebiete).