01.09.2021 16:27 |

Bedingter Vergleich

Heinz Schaden und Stadt einigen sich, aber ...

Der Ex-Bürgermeister muss Salzburg 250.000 Euro zahlen - sofern der Vergleich auch rechtswirksam wird. Wie „Krone“-Leser wissen, hat die Stadt ihren Ex-Chef verklagt: Es geht um die Anwaltskosten in der Causa Swap. 542.000 Euro verlangt die Stadt eigentlich zurück, mit 250.000 Euro zeigt man sich wohl zufrieden ...

Heinz Schaden hätte nicht zur ersten vorbereitenden Tagsatzung im Saal 308 des Landesgerichtes kommen müssen. Er kam trotzdem. Mit seiner Anwältin Bettina Klötzl. Die Stadt schickte ihren Anwalt Nikolaus Vavrovsky, allein. Um 13 Uhr eröffnete die Richterin die Verhandlung, prüfte die 3G-Regel, legte mit ihrem Diktiergerät ein Protokoll an und fragte nach der Möglichkeit eines Vergleiches.

Wie berichtet, fordert die Stadt 542.000 Euro Anwaltskosten aus dem Swap-Strafverfahren zurück. Bekanntlich ist Schaden bei diesem wegen Untreue schuldig gesprochen worden. Während man sich mit den anderen Verurteilten einigte, zierte sich Schaden bisher - wegen des Geldes.

Die Angebote der Stadt – zuletzt 260.000 Euro – waren bis jetzt zu viel, entgegnete Knötzl, die die Zuordnung der Rechnungen anzweifelte. „Schaden möchte einen Schlussstrich ziehen. Wir haben aber das Problem der Einbringung.“ Durch die Pension wäre noch etwas zu holen, meinte die Anwältin und stellte 220.000 Euro in den Raum. Vavrovsky musste ablehnen – aus stadtpolitischen Gründen. „Es sind nicht Einzelköpfe, die das entscheiden, sondern der Stadtsenat. Ich bitte auch die Öffentlichkeit um Verständnis.“ Letztlich einigte man sich auf einen bedingten Vergleich, da das Pensionsverfahren noch nicht abgeschlossen ist – nach einem Einspruch Schadens muss noch der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

Bedeutet: Sofern der Vergleich nicht bis zum 1. März 2022 widerrufen wird, muss Schaden der Stadt 250.00 Euro zahlen. 160.000 Euro sofort und 90.000 Euro in jährlichen Raten zu je 10.000 Euro. Falls es sich eine Seite anders überlegt, wird im April 2022 wieder verhandelt.

Antonio Lovric
Antonio Lovric
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