Vor der Wahl

FPÖ sieht sich in OÖ weiter in Regierungspflicht

„Regieren ist Pflicht“, meint Oberösterreichs FPÖ-Spitze. Nicht nur wegen der All-Parteien-Regierung, die es hier de facto seit 2003 gibt. Auch, „um schwarzgrüne Koalitionsfantasien zu verhindern“. FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner sieht neuerdings auch keine großen Widersprüche mehr zu Bundesobmann Herbert Kickl.

Kickl ist nächste Woche beim FPÖ-Wahlkampfauftakt in Wels dabei. Ob es ihm kein Problem sei, dass der FPÖ-Bundeschef vor allem in Sachen Corona und Klimaschutz ganz andere Töne anschlage als er, wurde Haimbuchner gefragt. Seine überraschende Antwort: „Ich wüsste nicht, wo wir uns groß widersprechen.“

Leben verbessern
Aus dem Motto „Regieren ist Pflicht“ leitet die FPÖ auch „die Verantwortung ab, das Leben der Menschen in diesem Land spürbar zu verbessern“. Meilensteine in den FPÖ-Regierungsressorts Wohnbau, Infrastruktur und Sicherheit aus den vergangenen sechs Jahren waren denn auch Thema der Bilanz von LH-Vize Haimbuchner, den Landesräten Günther Steinkellner und Wolfgang Klinger, sowie Klubobmann Herwig Mahr.

„Nur mit uns“ ist das Wahlkampfmotto der FPÖ. Haimbuchner dazu: „Damit wollen wir deutlich machen, dass wir der einzige Garant für eine bürgerliche, rechte Politik mit Vernunft und Hausverstand ist. Nur eine starke FPÖ verhindert Schwarz-Grüne Koalitionsfantasien, wie wir sie in Oberösterreich schon hatten. Die ÖVP schließt eine Koalition mit den Grünen nicht aus – wir schon.“