Datenschutzproblem

Müll-Sheriffs in Gemeinden vorerst gestoppt

Das Land stoppt vorerst Müll-Sheriffs, die im Auftrag von Gemeinden mit Video- oder Fotokamera an den Sammelstellen auf der Lauer liegen sollen. Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) hat die Kommunen aufgefordert, diese Art der Überwachung auszusetzen und die Vorgehensweise mit der Datenschutzkommission abzuklären.

Kontrollen auf den Abfallsammelplätzen seien legitim, stellte Anschober klar. Videoaufnahmen oder systematisches Fotografieren müsse allerdings vorher der Datenschutzkommission gemeldet werden. Das habe eine von ihm in Auftrag gegebene Rechtsüberprüfung ergeben.