Um Volk zu beruhigen

China: Wen Jiabao verspricht soziale Gerechtigkeit

Ausland
27.02.2011 11:33
Vor dem Hintergrund von Aufrufen zu neuen Protesten in China hat Regierungschef Wen Jiabao (im Bild) einen verstärkten Kampf gegen Inflation, überteuerte Wohnungen und soziale Ungerechtigkeiten versprochen. Um ein nachhaltigeres Wachstum zu erreichen, soll die Wirtschaft künftig mit nur noch sieben Prozent deutlicher langsamer wachsen als bisher erwartet. Im vergangenen Jahr wuchs Chinas Wirtschaft um 10,3 Prozent.

"Rapide steigende Preise haben sich auf die öffentliche und sogar auf die soziale Stabilität ausgewirkt", sagte der Regierungschef. "Wir müssen die übermäßigen Preissteigerungen in Grenzen und die Wohnungspreise auf einem angemessenen Niveau halten", sagte Wen Jiabao. Er versprach auch eine gerechtere Einkommensverteilung und Investitionen ins Sozialsystem.

Wen Jiabao zeigte sich besorgt über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die die soziale Gerechtigkeit und Stabilität bedrohe. Die Regierung erwäge Steuererleichterungen für niedrige Einkommen und Investitionen in das Krankenversicherungssystem.

Landeswährung Schritt für Schritt anpassen
Im Hinblick auf die Inflation wies der Regierungschef auch internationale Forderungen nach einer raschen und deutlichen Aufwertung der Landeswährung Yuan zurück. Sollte dies geschehen, würden viele Unternehmen in der Volksrepublik pleitegehen. Zugleich würden zahlreiche Exportaufträge künftig in andere Länder gehen und dadurch viele Chinesen ihren Arbeitsplatz verlieren. Daher sei es wichtig, den Wert des Yuan nicht auf einen Schlag, sondern lediglich Schritt für Schritt anzupassen.

Im Jänner fiel die Inflation mit 4,9 Prozent zwar niedriger aus als befürchtet. Insgesamt ist der Preisdruck in China aber immens. Vor allem die hohen Lebensmittelpreise, die zu Jahresbeginn um mehr als zehn Prozent in die Höhe schossen, sorgen für Unmut in der Bevölkerung. Hinzu kommt, dass es für Chinesen angesichts der in einigen Städten massiv gestiegenen Immobilienpreise immer teuerer wird, ein Eigenheim zu erwerben.

Bevölkerung ruft zu Protesten auf
Während die Staatsmedien die Zusagen Wen Jiabaos verbreiteten, zirkulierten im Internet Aufrufe zu "Jasmin-Protesten" an diesem Sonntag. Mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften, Festnahmen und Hausarrest für Bürgerrechtler sowie Warnung an ausländische Korrespondenten haben sich die Behörden darauf vorbereitet. Jede Aktion soll sofort im Keim erstickt werden.

In der Pekinger Haupteinkaufsstraße Wangfujing hatte die Polizei den Platz vor einem Fastfood-Restaurant, wo vor einer Woche eine Handvoll Menschen nach einem ähnlichen Aufruf erschienen waren, durch einen Bauzaun begrenzt. Polizei in Uniform und Zivil sicherte die Gegend.

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