Laut Premierminister

Griechenland: Impfpflicht nicht verfassungswidrig

Am Mittwoch gingen Tausende Menschen in ganz Griechenland auf die Straße, um gegen die Corona-Impfaktion der Regierung zu demonstrieren.

(Bild: AFP)

Impfungen gegen Covid-19 können in Griechenland laut Regierungschef Kyriakos Mitsotakis verpflichtend gemacht werden. Dies sei nicht verfassungswidrig, wie Impfgegner immer wieder behaupteten, sagte der Premier am Freitag. „Der Staat ist berechtigt, von allen Bürgern die Erfüllung ihrer Pflicht zu gesellschaftlicher und nationaler Solidarität zu fordern.“ Dies stehe im Artikel 25 der griechischen Verfassung und damit sei die Impfpflicht im Einklang mit der Verfassung.

In Athen und anderen Städten Griechenlands war es in den vergangenen Tagen zu Demonstrationen von Impfgegnern gekommen. Sie warfen der Regierung vor, dass eine Impfpflicht nicht verfassungskonform sei. Unter den Demonstranten waren zahlreiche Rechtsextremisten und religiöse Eiferer.

Auch in der griechischen Hauptstadt Athen kam es zu Demonstrationen von Impfgegner, die sich speziell gegen eine Impfpflicht aussprachen.

(Bild: AP)

Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein
In einigen Fällen kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um radikale Impfgegner auseinander zu treiben. Die konservative Regierung hatte am Donnerstag gesetzlich durchgesetzt, dass sich nur noch Geimpfte in den Innenräumen von Gastronomie- und Kulturbetrieben aufhalten dürfen. Zudem müssen sich Arbeitskräfte im Gesundheitsbereich impfen lassen.

Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis

(Bild: AFP)

Anderenfalls können sie vom Dienst suspendiert werden. Sie würden dann erst wieder Geld bekommen, wenn sie geimpft sind. Zudem dürfen in der Privatwirtschaft Arbeitgeber von ihren Angestellten fordern, dass sie sich impfen lassen. Anderenfalls können auch sie entlassen werden.