07.07.2021 08:02 |

Nach Corona-Cluster

Parlament geht in letzte Runde vor der Sommerpause

Der Nationalrat geht am Mittwoch in seine letzte Sitzungswoche vor der alljährlichen Sommerpause. Im Vordergrund steht dabei der Beschluss eines großen Ausbauprogramms für Ökostrom - dies bringt Förderungen bis zu einer Milliarde Euro mit sich. Ebenfalls auf der Agenda steht das Anti-Terror-Paket, das etwa den umstrittenen Straftatbestand für religiös motivierte Verbrechen und eine Intensivierung der gerichtlichen Überwachung terroristischer Straftäter enthält.

Nach langem Feilschen einigten sich die Parteien am Dienstag nun doch auf das dringend nötige Gesetz zum Ökostrom-Ausbau. Bis 2030 soll ja unser gesamter Stromverbrauch aus „grünen“ Quellen kommen. Eckpunkte der Einigung sind: massiver Ausbau der erneuerbaren Erzeugung um etwa 50 Prozent, Einführung von Energiegemeinschaften privater Erzeuger und Konsumenten, 100 Millionen Euro für den stockenden Fernwärmeausbau, 500 Millionen Euro für Wasserstoffprojekte in der Industrie („grüner“ Stahl) und die Förderung von Öko-Gas.

Hilfe bei Mietrückständen
Mit einem neuen Gesetz bemüht sich die Koalition zudem, Delogierungen zu verhindern. 24 Millionen Euro stehen dafür bereit, um Menschen, die mit ihren Mietzahlungen Corona-bedingt in Rückstand geraten sind, zu beraten und gegebenenfalls auch Mietrückstände samt angefallener Nebenkosten wie etwa Gerichtskosten zu übernehmen. Aufgeweicht werden die Regeln beim Lohn- und Sozialdumping, indem das Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafen abgeschafft wird.

Den Anfang der Debatte gestaltet die SPÖ, die das Thema der „Aktuellen Stunde“ vorgeben kann und sich dabei an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wendet, von dem sie wissen will, wer die Krisen-Kosten bezahlen wird.

Cluster unter Parlamentariern
Überschattet wird der Plenartag am Mittwoch jedoch nach wie vor von einem Corona-Cluster rund um den FPÖ-Abgeordneten Chrisian Hafenecker. Bei einer letzten Sitzung im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses am vergangenen Donnerstag haben sich mehrere Parlamentarier sowie Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert - unter ihnen die NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper und der grüne Mandatar David Stögmüller.

Stephan Brodicky
Stephan Brodicky
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