Vize ernannt

Ägypten: Bereitet Hosni Mubarak den Machtwechsel vor?

Angesichts der anhaltenden Demonstrationen gegen sein Regime hat Ägyptens Präsident Hosni Mubarak am Samstag Geheimdienstchef Omar Suleiman (im Bild hinter Mubarak) zu seinem Stellvertreter ernannt. Das Amt des Vize-Präsidenten war seit dem Amtsantritt des Machthabers im Jahr 1981 unbesetzt gewesen. Beobachter sprechen bereits davon, dass dies der Beginn einer Machtübergabe sein könnte. General Omar Suleiman, der in den beiden Nahost-Kriegen 1967 und 1973 gegen Israel gekämpft hat, ist auch in den USA als Nahost-Vermittler geschätzt.

Trotz seiner Herkunft - der 1935 oder 1936 geborene Suleiman stammt aus der ländlichen Provinz Kena in Oberägypten - ist ihm in der Hauptstadt auch der gesellschaftliche Aufstieg gelungen. Nach Übernahme des Geheimdienstes 1993 änderte er das Erscheinungsbild - er war der erste Chefagent, der auch öffentlich auftrat und schließlich politisches Parkett betrat.

Die personellen Schritte an der Staatsspitze deuten an, dass Mubaraks Sohn Gamal, der bisher als ein Kronprinz galt, ins Abseits geraten sein könnte. Das ägyptische Fernsehen dementierte allerdings Berichte, wonach Gamal Mubarak nach London geflohen sein soll. Die Bestimmung Suleimans könnte auch darauf hinweisen, dass Hosni Mubarak bei der für September geplanten Präsidentenwahl nicht erneut kandidieren wird. Mubarak hatte selbst den Posten des Vize-Präsidenten inne, bevor er an die Spitze des Staates rückte.

Mubarak verspricht mehr Demokratie - Regierung abgetreten
Zuvor war am Samstag die ägyptische Regierung geschlossen zurückgetreten. Unter dem Eindruck der Massendemonstrationen hatte der 82-jährige Mubarak in einer Fernsehansprache am Freitagabend die Bildung eines neuen Kabinetts angekündigt und "neue Schritte hin zu mehr Demokratie" und eine Verbesserung des Lebensstandards versprochen. Am Samstagabend wurde dann der bisherige Luftfahrtminister Ahmed Shafiq zum neuen Ministerpräsidenten des Landes ernannt. Er soll ein neues Kabinett einberufen. Ob eine neue Regierung die Protestwelle stoppen kann, ist allerdings fraglich.

Gratis-Umbuchungs- und Stornomöglichkeiten für Reisende
Das österreichische Außenministerium hat eine Reisewarnung für ganz Ägypten erlassen. Außenamtssprecher Peter Launsky-Tieffenthal berichtete am Samstag nach einer Sitzung des Krisenstabes, heimische Unterstützungsteams seien mittlerweile in den Touristenzentren Hurghada und Sharm el-Sheikh am Roten Meer eingetroffen, ein weiteres sei nach Kairo unterwegs. Nachdem derzeit keine Österreicher von den Unruhen direkt betroffen sind, ist laut Launsky-Tieffenthal vorerst auch keine gezielte Rückholaktion aus Ägypten geplant. Die meisten Reiseveranstalter bieten Reisenden, die in den nächsten Tagen nach Ägypten fliegen sollten, kostenlose Umbuchungs- und Stornomöglichkeiten an.