Nach Protest-Sturm

Ungarn sagt Änderungen bei Mediengesetz zu

Der ungarische Außenminister Janos Martonyi hat die Bereitschaft seines Landes bekundet, Veränderungen am umstrittenen Mediengesetz vorzunehmen. "Ungarn wird das Mediengesetz überarbeiten und Lösungen finden, die alle zufriedenstellen werden", sagte Martonyi nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI am Mittwoch in Brüssel.

Er reagierte damit auf einen Brief der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes an die ungarische Regierung, in dem sie einige Punkte des seit 1. Jänner geltenden Gesetzes beanstandet hatte (siehe Infobox).

Martonyi besuchte am Mittwoch den außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments. Den Brief von Kroes, der vergangene Woche abgeschickt wurde, bezeichnete er als "wegweisend". Ungarn hatte bereits zu Wochenbeginn angekündigt, bis Anfang nächster Woche eine offizielle Antwort zu unterbreiten.

Das neue ungarische Mediengesetz wird im In- und Ausland heftig kritisiert, weil es zur Gängelung und Einschränkung der Berichterstattung führen könnte. Kroes ging in ihrem Schreiben auf jene Regelungen des Gesetzes ein, die ihrer Ansicht nach gegen die audio-visuelle Richtlinie der EU verstoßen. Die mögliche Einschränkung der Pressefreiheit durch das Gesetz bildete nicht den Gegenstand ihrer Untersuchung.