Beschluss einstimmig

Briefwahl – NÖ schafft als erstes Land Nachfrist ab

Im Zuge der Reform der Briefwahl hat Niederösterreich als erstes Bundesland die Nachfrist abgeschafft. Der Beschluss zu den Änderungen in der Wahlordnung wurde in der Landtagssitzung am Donnerstag von allen Fraktionen mitgetragen und fiel daher einstimmig.

Darin enthalten sind auch strengere Bestimmungen bei der Beantragung und Ausfolgung von Wahlkarten. Eine Ausgabe der Wahlkarten soll drei Wochen vor dem Wahltag erfolgen.

Gestrichen wurden hingegen die - bisher im Bundesland bestehenden - vorgezogenen Wahltage, weil diese mit Etablierung der Briefwahl nicht mehr nötig seien. Konträr dazu hatte ebenfalls am Donnerstag im Wiener Landtag Bürgermeister Michael Häupl gemeint, sich die Einführung einer vorgezogenen Stimmabgabe vorstellen zu können.