Aus Tunis geflohen

Internationaler Haftbefehl gegen Ex-Diktator Ben Ali

Die tunesische Justiz hat einen internationalen Haftbefehl gegen den gestürzten und nach Saudi-Arabien geflüchteten Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali und seine Frau Leila Trabelsi beantragt. Ben Ali und weitere Familienmitglieder würden wegen Bereicherung und illegaler Devisentransfers gesucht, sagte Justizminister Lazhar Karoui Chebbi am Mittwoch. Indes soll in Tunis die Übergangsregierung umgebildet werden - seit Tagen fordern Demonstranten ein Ausscheiden von Ben Alis Ex-Anhängern aus dem Kabinett.

Interpol bestätigte den internationalen Haftbefehl gegen Ben Ali zunächst nicht. Chebbi kündigte an, im Zusammenhang mit den gewaltsamen Unruhen auch sechs Angehörige von Ben Alis Präsidentengarde vor Gericht zu stellen.

Schweiz sperrt Millionen von Ben Ali
Der seit 23 Jahren regierende Präsident war am 14. Jänner nach tagelangen Protesten ins saudi-arabische Exil geflohen. Die Schweiz hat bereits seine Konten einfrieren lassen, "mehrere Dutzend Millionen Franken" wurden laut den Behörden blockiert. Die EU will ebenfalls Konten von Ben Ali sperren.

Der Trabelsi-Clan der Präsidentengattin ist in dem nordafrikanischen Land verhasst, weil er wichtige Schlüsselposten der Wirtschaft besetzt und sich auf diese Weise bereichert hatte. Ihre Villen wurden nach ihrer Flucht systematisch von aufgebrachten Bürgern geplündert.

Umbildung des Kabinetts erwartet
Indes wurde in Tunis eine baldige Regierungsumbildung erwartet. Sie wird unter anderem nötig, weil seit Nominierung der Übergangsregierung am 17. Jänner fünf designierte Regierungsmitglieder ihre Posten nicht übernommen haben. Bei ihnen handelt es sich um drei Gewerkschafter, einen Oppositionellen sowie einen früheren Anhänger des geflohenen Präsidenten Ben Ali. Nach Angaben aus regierungsnahen Kreisen sollen die fünf vakanten Posten durch unabhängige Kandidaten ersetzt werden. Es blieb aber unklar, ob sich die wütenden Demonstranten damit zufriedengeben würden.

Die Übergangsregierung besteht zwar auch aus früheren Oppositionspolitikern. Viele Posten sind aber noch mit den Vertretern der alten Garde besetzt, allen voran die Ämter des Ministerpräsidenten und des Außen, Innen- und Verteidigungsministers. Mohammed Ghannouchi etwa ist seit 1999 Regierungschef. Er hat angekündigt, nach den Wahlen zurückzutreten, die in den kommenden Monaten stattfinden sollen. Bis dahin fühle er sich aber verpflichtet, den Übergang zur Demokratie zu lenken, sagte er.

Zusammenstöße bei Demo in Tunis
Die tunesische Polizei setzte unterdessen Tränengas gegen mehrere hundert Demonstranten ein, die am Mittwoch in Tunis vor dem Sitz des Ministerpräsidenten ihren Unmut zum Ausdruck brachten. Einige Teilnehmer warfen Steine auf die Beamten. Die Demonstranten forderten erneut den Rücktritt aller Minister, die bereits für Ben Ali gearbeitet haben.

Justizminister Chebbi erklärte unterdessen, dass rund 11.000 Gefängnisinsassen die Unruhen nach dem Sturz von Ben Ali zur Flucht genutzt hätten. Die Zahl liege damit deutlich höher als bisher angenommen. Mittlerweile seien etwa 1.500 der Entflohenen wieder hinter Gittern. Nach Angaben des Ministers wurden zudem seit der Flucht Ben Alis 2.460 Gefangene freigelassen. Er sagte nicht, wie viele von ihnen aus politischen Gründen inhaftiert waren.

Greifen Proteste auf andere Länder über?
Der Sturz Ben Alis ermutigte Oppositionelle im Nahen Osten und in Nordafrika zu verstärkten Protesten und Demonstrationen zivilen Ungehorsams. In Ägypten verlangten am Dienstag Tausende Demonstranten den Rücktritt des autoritär regierenden Präsidenten Hosni Mubarak nach fast 30 Jahren Herrschaft.