"Fassadendemokratie"

Kabul: Schwaches Parlament mit schwerer Hypothek

Bei ihrem ersten Zusammentreten haben die 249 Mitglieder des Unterhauses im afghanischen Parlament am Mittwoch bereits auf vier bewegte Monate seit ihrer Wahl am 18. September vergangenen Jahres zurückgeblickt. Der Urnengang war von schweren Auseinandersetzungen überschattet worden. Die Parlamentarier treten ihr Amt nun mit einer schweren Hypothek an: Sie müssen beweisen, dass sie es mit der Demokratie ernst meinen und sich als Volksvertreter für die Interessen ihrer Wähler einsetzen, statt eine persönliche Agenda zu verfolgen.

Bereits kurz nach der Schließung der Wahllokale im September 2010 begann ein monatelanges Gezerre um die Ergebnisse der Abstimmung. Wahlbeobachter hatten von Unregelmäßigkeiten wie Einschüchterungsversuchen und fehlenden Wahlzetteln berichtet. Wegen Manipulationsvorwürfen wurden rund 1,3 Millionen der insgesamt 5,6 Millionen Stimmzettel nicht gewertet. Wegen Betrugs disqualifizierte die Wahlbeschwerdekommission zudem 24 Kandidaten.

Nun geht es für die Abgeordneten (im Bild Interims-Parlamentspräsident Mohammad Sarwar Osmani) vor allem darum, sich einer Machtausdehnung der Exekutive entgegenzustemmen. Es sei zu befürchten, dass sich die Gewaltenteilung in Afghanistan weiter zugunsten der Exekutive verschiebt, heißt es in einem Bericht der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Das würde Präsident Hamid Karzai in die Hände spielen, der durch klientelistische Machtstrukturen den Einfluss seines Familienclans auszubauen versucht.

Im Oberhaus gewährleisten zahlreiche vom Staatsoberhaupt ernannte Abgeordnete bereits eine komfortable Präsidentenmehrheit. Beobachter gehen davon aus, dass Karzai nun versucht, auch das Unterhaus seinem Willen zu unterwerfen. In der vergangenen Legislaturperiode hatten sich die Parlamentarier der größeren Kammer häufig nicht konform verhalten und waren von der Regierung als Quertreiber betrachtet worden.

"Abbau statt Aufbau demokratischer Institutionen"
Nach Einschätzung der Berliner Stiftung hat sich Afghanistan bereits zu einer "Fassadendemokratie" mit übermächtiger Exekutive gegenüber einem politisch und legitimatorisch schwachen Parlament und einer nicht unabhängigen Gerichtsbarkeit entwickelt. "Der Aufbau demokratischer Institutionen ist mittlerweile einem Abbau gewichen", schreiben die SWP-Autoren Citha Maaß und Thomas Ruttig in ihrer Wahlanalyse.

Das afghanische Parlament ist bis dato nicht mit westlichen Volksvertretungen zu vergleichen. Nur ein Bruchteil der Abgeordneten gehört einer Partei an, die Konfliktlinien verlaufen entlang ethnischer Zugehörigkeiten und wirtschaftlicher Interessen. Schon an die Gründung einer Partei knüpft das afghanische Recht hohe Voraussetzungen. So muss eine politische Gruppe mindestens 700 Mitglieder vorweisen, bevor sie sich als Partei registrieren kann. Das Registrierungsverfahren sei zudem der politischen Einflussnahme ausgesetzt, heißt es in einem Bericht der International Crisis Group (ICG). So entscheide das Justizministerium über die Anerkennung von politischen Parteien und könne Auflösungsverfahren einleiten. Diese Kompetenzen müssten bei einer unabhängigen Wahlkommission liegen, fordert ICG.

Auch das afghanische Wahlrecht steht der Bildung von politischen Parteien entgegen. Das einfache, nicht übertragbare Stimmrecht macht den Zusammenschluss zu Parteien für die Kandidaten unattraktiv. Internationale Experten plädieren deshalb dafür, in Afghanistan eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht einzuführen. Präsident Karzai hat den Vorschlag jedoch stets zurückgewiesen. Auch deshalb seien die kaum entwickelten Parteien weit davon entfernt, ernsthafte, nationale Akteure zu sein, schreibt Ursula Koch-Laugwitz von der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung.

Wirkliche Kontrolle der Regierung nicht möglich
In einen echten Wettstreit der Ideen können die politischen Organisationen in Afghanistan jedoch nur treten, wenn sie sich entlang inhaltlicher Konfliktlinien positionieren. Solange sich Abgeordnete jedoch auf Tauschgeschäfte über Posten und den Zugang zu Ressourcen mit dem Präsidenten einlassen, ist eine wirkliche Kontrolle der Regierung nicht möglich. Diese politischen Manöver verdeutlichten, dass im afghanischen Parlament nicht Inhalte, sondern persönliche Vorteile ausschlaggebend seien, resümieren Maaß und Ruttig in ihrer SWP-Analyse.