Protest gegen Wahl

Politiker besetzen Präsidentenpalast in Kabul

Fast 200 bei den Parlamentswahlen in Afghanistan unterlegene Kandidaten haben über Nacht den Präsidentenpalast in Kabul besetzt und damit gegen die geplante konstituierende Sitzung des Parlaments protestiert. Die Politiker waren am Dienstag zu einem Empfang bei Präsident Hamid Karzai geladen, "zwischen 180 und 200" weigerten sich laut einem Sprecher allerdings danach, das hochgradig geschützte Gebäude wieder zu verlassen.

Dem Sprecher zufolge protestieren die Wahlverlierer mit ihrer Aktion gegen die Entscheidung des Präsidenten, für Mittwoch die erste Sitzung der neuen Volksvertretung anzusetzen. Es handle sich vor allem um Männer. Erreichbar waren sie jedoch nicht, da in dem Gebäude ein Handyverbot herrscht. 

Wahl von Betrugsvorwürfen überschattet
Die Parlamentswahl vom September war von Betrugsvorwürfen überschattet gewesen, rund ein Viertel der fünf Millionen abgegeben Stimmen wurde für ungültig erklärt. Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung hatte es auch Streit zwischen den gewählten Abgeordneten und dem Staatschef gegeben.

Karzai hatte die erste Sitzung zunächst auf den 22. Februar verschoben und war damit der Empfehlung eines Sondergerichts zur Untersuchung der Betrugsvorwürfe bei der Parlamentswahl im September gefolgt. Die Abgeordneten, aber auch die USA und die UNO kritisierten die Verschiebung, sodass der Präsident einlenkte.