Zur Lage der Nation
Obama will US-Vormacht sichern und sparen
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen An einer Zusammenarbeit führe kein Weg vorbei. "Wir werden uns zusammen vorwärtsbewegen oder überhaupt nicht", warnte er die Konservativen, die bei der Kongresswahl im November die Mehrheit im Abgeordnetenhaus übernommen hatten.
Gesundheitsreform verteidigt
Zugleich verteidigte der Präsident die umfassende Gesundheitsreform, die er im vergangenen Jahr durch den Kongress gedrückt hatte. Er wisse, dass es Widerstand gegen die Reform gebe, wolle aber auf keinen Fall wieder in die Zeiten zurückfallen, in denen Krankenversicherungen Amerikanern einen Versicherungsschutz verweigern konnten, betonte der Präsident.
Um das Defizit zu bekämpfen, forderte er weitere finanzielle Kürzungen. Die bisherigen Maßnahmen seien nicht ausreichend, und das Haushaltsloch könne nur bekämpft werden, wenn überflüssige Ausgaben überall zusammengestrichen würden. Der Präsident steht unter öffentlichem Druck, die Ausgaben zu kürzen. Mehrere republikanische Abgeordnete haben vorgeschlagen, in dem Haushalt fürs laufende Jahr 100 Milliarden Dollar zusammenzustreichen. Die Staatsschulden der USA haben mittlerweile die Schwelle von 14 Billionen Dollar (10,3 Billionen Euro) überstiegen.
Obamas Pläne für die Zukunft
Die Rede stand ganz im Zeichen des Kampfes gegen die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger Verringerung des gigantischen Haushaltsdefizits. Konkrete Maßnahmen nannte er aber nur wenige. So schlug er zum Abbau des Schuldenberges vor, frei verfügbare Etatposten im Inlandsbereich fünf Jahre lang einzufrieren, das sind zwei Jahre mehr, als er bereits 2010 angeregt hatte. Das Land dürfe nicht "unter einem Berg von Schulden begraben sein", warnte der Präsident. "Das lässt sich nicht aufrechterhalten." Auch bei der Verteidigung solle gespart werden.
Obama setzte sich außerdem für eine Vereinfachung des Steuersystems mit weniger Erleichterungen für die Reichen und - als Geste an die Wirtschaft - für die erste Senkung der Unternehmenssteuer seit 25 Jahren ein.
"Der Sputnik-Moment unserer Generation"
Insgesamt rief der Präsident zu neuen Investitionen in Forschung, Informationstechnologie, Bildung und Infrastruktur auf, um die globale Wettbewerbsfähigkeit der weltgrößten Wirtschaftsmacht zu sichern. Unternehmen müssten Anreize gegeben werden, um technologische Durchbrüche zu erreichen. "Das ist der Sputnik-Moment unserer Generation", sagte Obama mit Blick auf den gleichnamigen Satelliten, den die damalige Sowjetunion 1957 gestartet hatte - der Beginn des Wettrennens der beiden Supermächte im All.
Obama beklagte, dass die USA in Bildungsbereichen und bei größeren Infrastrukturprojekten wie Hochgeschwindigkeitszügen und Internetzugang hinter andere Länder zurückgefallen seien. Stärkere Konkurrenz von aufstrebenden Wirtschaftsnationen wie China und Indien zwängen zu einem "schmerzlichen" Umbau der US-Wirtschaft. "Wir können nicht einfach stillstehen", sagte Obama.
So warb der Präsident auch eindringlich für mehr Forschung und mehr Anreize zur Förderung erneuerbarer, sauberer Energien. Auf diese Weise könne die Abhängigkeit vom Öl verringert und etwa erreicht werden, dass die USA als erstes Land bis 2015 "eine Million Elektroautos auf der Straße haben". Als weiteres Ziel nannte es der Präsident, dass 80 Prozent der Elektrizität in Amerika bis 2035 aus sauberen Energiequellen kommen.
Positive Anzeichen in Afghanistan
Im außenpolitischen Bereich hob Obama die Fortschritte in Afghanistan hervor. Weniger Afghanen seien heute unter der Kontrolle von Aufständischen. Obama sagte zugleich, dass noch harte Kämpfe bevorstünden und die afghanische Führung ihre Regierungsfähigkeit verbessern müsse. Obama bekräftigte, dass die USA im Juli mit ihrem Truppenabzug beginnen würden. Der Präsident kündigte jedoch einen weiteren entschlossenen Kampf gegen die Terrororganisation Al Kaida an: "Wir werden nicht nachlassen, wir werden nicht wanken, und wir werden euch besiegen."
Die Rede stand auch im Zeichen des Anschlages auf die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords am 8. Jänner in Tucson (Arizona), der in ein Blutbad mit sechs Toten und 14 Verlettzen gemündet hatte. So setzte sich Obama für einen zivileren Umgang trotz aller politischen Differenzen ein.
Ansprache "inspirierend", aber eher "allgemein"
In ersten Reaktionen von Fernsehkommentatoren hieß es, Obamas Ansprache sei "inspirierend", aber eher "allgemein" gewesen. Dennoch äußerten sich bei einer Umfrage des Senders CNN noch am Abend 52 Prozent positiv über Obamas Rede, in der die Außenpolitik nur eine untergeordnete Rolle spielte. Der Lagebericht wurde von zahlreichen Fernsehsendern live übertragen. Die Zuschauerzahl wurde vorab auf rund 50 Millionen Menschen geschätzt.
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