Liste Fritz betont:

„Ist eine unverschämte Ausrede für Desinteresse“

Tiroler Landtag im Congress

(Bild: Christof Birbaumer / Kronenzeitung)

Die Transparenz-Arbeitsgruppe traf sich zuletzt - wie berichtet - vor zwei Jahren. Vorsitzender LA Gebi Mair (Grüne) betonte, dass es am Informationsfreiheitsgesetz des Bundes liege. Da es hier Änderungen bewirken werde, müsse man warten, bis es vorliege. Für LA Markus Sint (Liste Fritz) ist das eine „unverschämte Ausrede“.

„Der grüne Klubobmann hat offenbar einen neuen Job als Wahrsager von Tirol gefunden. Denn obwohl die türkis-grüne Bundesregierung erst mit 7. Jänner 2020 ins Amt gekommen ist, hat er – in weiser Voraussicht – schon knapp acht Monate vorher die Arbeit der Transparenz-Arbeitsgruppe ruhen lassen. Er wusste somit deutlich vor der Angelobung der Regierung, dass diese ein Informationsfreiheitsgesetz beschließen werde“, poltert Sint, „ich habe wirklich selten eine derart unverschämte Ausrede für Desinteresse und Arbeitsverweigerung gehört. Das ist eine Frechheit gegenüber der Bevölkerung sowie eine Missachtung der Landtagsarbeit.“

Liste-Fritz-LA Markus Sint

(Bild: Liste Fritz)

„Einen solchen Katalog hätten wir erstellen können“
Dieses Gesetz werde von allen, denen Transparenz und Kontrolle wichtig sind, gerade zerpflückt, weil es weiterhin viel zu viel Geheimhaltung vorsehe. „So fehlt etwa ein fix vorgegebener Katalog, welche Informationen zwingend zu veröffentlichen sind. Einen solchen Katalog hätte etwa die Tiroler Arbeitsgruppe in den vergangenen Jahren erstellen und im Stellungnahmeverfahren einbringen können. Da hätten wir dann ,nicht ins Blaue’ gearbeitet, sondern wichtige Vorarbeiten für mehr Transparenz geleistet“, sagt Sint und ergänzt: „Nur nichts tun ist eben auch nicht zielführend, zumal der Bund hier nichts festlegt und dann sowieso wieder das Land Tirol gefordert sein wird.“