Politik Inoffiziell

Transparenz: Letzte Sitzung heute vor zwei Jahren!

27.05.2021 09:00

Die Transparenz-Arbeitsgruppe des Tiroler Landtages tagte das letzte Mal genau heute, Donnerstag, vor zwei Jahren. Eine Tatsache, die die Liste Fritz in Rage bringt: „Das ist gegenüber der Steuerzahler respektlos!“ Laut dem Vorsitzenden LA Gebi Mair (Grüne) müsse man hingegen auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes warten, um die Arbeit wieder fortsetzen zu können.

Mit der Transparenz auf politischer Ebene ist es so eine Sache. Die Oppositionsparteien stehen energisch für sie ein. Die Regierungsparteien geben nach außen gerne vor, sich mit ihr arrangieren zu wollen, in vielen Fällen lassen sie sie dann aber doch lieber außen vor. Letztlich verständlich, denn im Dunkeln lässt sich oftmals besser (vor allem über Steuergeld) munkeln.

Die schwarz-grüne Landesregierung bezieht sich in ihrem Regierungsprogramm zwar auf die Transparenz: „Als Landesregierung ist es uns ein besonderes Anliegen, mit dem Steuergeld der TirolerInnen effizient, sparsam und nachhaltig umzugehen. (...) Sorge dafür tragen sowohl in der Politik wie in der Verwaltung die Grundsätze der Transparenz, Sparsamkeit und der Nachhaltigkeit, denen wir uns verpflichtet fühlen“, heißt es dazu auf Seite 43.

Massive Zweifel seitens der Liste Fritz
Doch die Liste Fritz hegt mittlerweile starke Zweifel daran, wie ehrlich und aufrichtig es die Landesregierung tatsächlich mit der Transparenz meint. Der Grund dafür ist eine Transparenz-Arbeitsgruppe des Landtages und ihr am Donnerstag stattfindendes, eher trauriges Zwei-Jahres-Jubiläum. Doch alles von vorne...

Am 21. Juni 2018 haben die Oppositionsparteien gemeinsamen einen Antrag für ein Tiroler Transparenzportal eingebracht. Im Zuge der Ausschusssitzungen für den Oktober-Landtag 2018 war es der Wunsch der beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne, eine Arbeitsgruppe, in der alle Parteien vertreten sind, einzusetzen und zu beschließen. Den Vorsitz übernahm der grüne Klubobmann LA Gebi Mair.

"Wir feiern ein trauriges Zwei-Jahres-Jubiläum der Untätigkeit."

LA Markus Sint (Liste Fritz)

„Zwei-Jahres-Jubiläum der Untätigkeit“
Seit dem Beschluss im Oktober 2018 haben sich die Mitglieder dieser Gruppe bis dato zwei Mal (!) getroffen: Am 17. Jänner 2019 und am 27. Mai 2019 – also genau heute vor zwei Jahren! „Wir feiern ein trauriges Zwei-Jahres-Jubiläum der Untätigkeit“, sagt LA Markus Sint von der Liste Fritz, „wenn es um Transparenz geht, offenbart sich die Scheinheiligkeit von ÖVP und Grünen. Gezählte 15 Mal strapazieren sie das Wort Transparenz im Regierungsprogramm und fordern darin sogar, mehr Transparenz prüfen zu wollen, wie etwa durch die Veröffentlichung von Regierungsbeschlüssen. Versprochen, gebrochen. Den Antrag der Liste Fritz blockieren ÖVP und Grüne nämlich seit zweieinhalb Jahren. Tatsache ist, dass die Platter-Regierung ihre Beschlüsse nicht vollinhaltlich veröffentlicht, sondern nur die Überschriften bekannt gibt – obwohl mit dem Steuergeld der Tiroler gearbeitet wird. Es kann auch nicht sein, dass Beraterverträge, Förderzusagen und Zuschüsse nicht offengelegt sind.“

Die eingesetzte Transparenz-Arbeitsgruppe sei eine „Alibi-Aktion und Beruhigungspille“. Dass sie bisher nur zweimal getagt habe, sei eine Respektlosigkeit des grünen Vorsitzenden Gebi Mair gegenüber den Steuerzahlern, der Demokratie und den Abgeordneten des Landtages, poltert Sint.

„Er ist auf dem Schoß der ÖVP gelandet“
Den grünen Klubobmann bezeichnet er als „Möchtegern-Aufklärer“, was er wie folgt argumentiert: „Es passt ins Bild, dass er diese Gruppe leitet. Seine Polit-Karriere hat er als Peter Pilz Tirols gestartet und ist jetzt am Schoß der ÖVP gelandet. Transparenz war einmal ein Grundwert der Grünen, doch für ein bisserl Macht am Schoß der ÖVP opfern sie diesen Wert und verraten ihre Wähler. In der türkis-grünen Wiener Bundesregierung fordern sie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und in der Landesregierung machen sie die Geheimhaltungspolitik zum Maßstab.“ Die Blockadehaltung der ÖVP sei nicht verwunderlich, sie habe Transparenz „schon immer gescheut wie der Teufel das Weihwasser“, verdeutlicht Sint.

„Wir werden sofort weitermachen, sobald das Bundesgesetz vorliegt“
Mair kontert: „Die Arbeitsgruppe fand in wesentlichen Fragen über alle Parteien hinweg breiten Konsens, beispielsweise für eine Novelle des Tiroler Fördertransparenzgesetzes. Diese Novelle wurde auch bereits vorbereitet. Dann kam die Nachricht über ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, das hier wesentliche Änderungen bewirken wird. Eine Fortsetzung der Arbeitsgruppe ohne die Ergebnisse des Bundes abzuwarten, hätte keinen Sinn ergeben. Da hätten wir ins Blaue gearbeitet. Ich kann den Kollegen Sint beruhigen: Wir werden mit den Tiroler Transparenzbestimmungen sofort weitermachen, sobald das Bundesgesetz vorliegt.“