Menschenrechte
Human Rights Watch: “Europa sieht zu oft weg”
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Glaubwürdigkeit der EU hänge auch von ihrer Bereitschaft ab, gegen Menschenrechtsverstöße in den Mitgliedsstaaten vorzugehen. Dort gebe es "Diskriminierung von Einwanderern, Muslimen und Roma" sowie "unangemessene" Asylregelungen, erklärte HRW. Negativ bewertet wurde zudem, dass mit Serbien Beitrittsgespräche aufgenommen worden sind, obwohl der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic weder gefasst noch ausgeliefert wurde.
Nur Besorgnis ausdrücken reicht nicht
Weitere Kritik bezieht sich auf die Handlungsweise der Europäischen Union: Selbst wenn die EU eine Erklärung abgebe, in der sie ihre Besorgnis über die Einhaltung von Menschenrechten ausdrücke, liege dem häufig keine umfassende Strategie zugrunde. Dialog und Kooperation seien wichtig, um Menschenrechte auf die Agenda zu bringen, räumte die Menschenrechtsorganisation ein. Aber wenn der politische Wille fehle, die Grundrechte einzuhalten, helfe oft nur Druck, um die Staaten zum Umdenken zu bewegen.
Zu oft dienten Dialog und Zusammenarbeit mit Regimen nur als "Ausrede" dafür, dass nichts geschehe, heißt es in dem HRW-Bericht. Dies sei ein "weltweiter Trend". Die "konstruktiven Dialoge" der EU zählten allerdings zu den "unerhörtesten Beispielen", so Human-Rights-Watch-Direktor Kenneth Roth.
"Menschenrechtsverstöße dürfen sich nicht rechnen"
Auch der UN-Menschenrechtsrat wird von der Organisation kritisiert. Im UN-Menschenrechtsrat würden mittlerweile fast nur noch Resolutionen erlassen, wenn das betroffene Land zustimme, kritisierte Human-Rights-Watch-Direktor Kenneth Roth. Das sei nicht genug. Schließlich liege jedem Verhalten eine gewisse Rationalität zugrunde. "Auch Staaten, die gegen Menschenrechte verstoßen, machen eine Kosten-Nutzen-Rechnung auf." Ziel der internationalen Gemeinschaft müsse es daher sein, dafür zu sorgen, "dass sich Menschenrechtsverstöße nicht rechnen". Dies sei gerade heute wichtig, da sich die weltweiten Machtverhältnisse verschoben hätten und Länder an Bedeutung gewinnen würden, in denen Menschenrechte bisher nicht so wichtig genommen würden.
Obama ließ seinen Worten nicht immer Taten folgen
Selbst US-Präsident Barack Obama blieb von HRW nicht verschont: Obama habe sich in seinem zweiten Amtsjahr zwar vermehrt dem Thema Menschenrechte gewidmet, "seinen wortgewaltigen Erklärungen seien jedoch nicht immer Taten gefolgt", hieß es. Zudem habe Obama nicht durchsetzen können, dass die verschiedenen Organe der amerikanischen Regierung sich konsequent für Menschenrechte starkmachen.
Der 649 Seiten lange Bericht von Human Rights Watch ist der 21. jährliche Bericht der Organisation über den Umgang mit Menschenrechten weltweit. Heuer beschäftigte er sich mit Menschenrechtsfragen in über 90 Ländern und Regionen. Auf Österreich wird dabei laut Angaben der Organisation nicht explizit eingegangen.
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