"Richtiger Schritt"

Irischer Premier Cowen tritt vom Parteivorsitz zurück

Der irische Ministerpräsident Brian Cowen ist am Samstag vom Vorsitz der größten Partei Fianna Fáil zurückgetreten. Er wolle aber die Regierung als Premier in die vorgezogenen Unterhauswahlen am 11. März führen, sagte er vor der Presse in Dublin. Dies sei "der richtige Schritt". In der Geschichte der Irischen Republik hat es noch nie einen Regierungschef gegeben, der nicht zugleich Parteivorsitzender war.

Der Partei- und Regierungschef war zuvor von mehreren Fianna-Fáil-Abgeordneten zum Rücktritt aufgefordert worden. Cowens Umgang mit der Regierungskrise und der Demission von sechs Ministern im Laufe der vergangenen Woche sei "eine absolute Katastrophe und Peinlichkeit für Partei und Land", sagte der Abgeordnete Michael McGrath der Zeitung "Irish Times" vom Samstag. Sein Parteifreund Willie O'Dea erklärte dem Blatt, Fianna Fáil würde mit dem Premier an der Spitze bei den Wahlen untergehen. 

Hochspannung vor Misstrauensvotum
Fianna Faíl - "Fáil" stammt vom historischer Namen "Fál" für Irland, im Englischen bedeutet "to fail" allerdings "versagen" - muss nun schnell einen neuen Parteichef küren. Am Dienstag war der bisherige Außenminister Michael Martin noch mit dem Versuch gescheitert, Cowen per Misstrauensvotum der Fianna-Fáil-Unterhausfraktion abzulösen. Irlands Regierung sieht sich kommenden Mittwoch zudem einem Misstrauensantrag im Parlament ausgesetzt, den die oppositionelle Labour Party eingebracht hat.

Unklar war am Samstag, wie sich Cowens kleiner Noch-Koalitionspartner, Irlands Grüne Partei, zu dem Misstrauensantrag verhalten wird. Die Grünen-Abgeordneten würden darüber am Dienstag beraten, sagte ein Parteisprecher dem Sender RTE. Eine Abstimmungsniederlage der Regierung würde eine Parlamentsauflösung und noch frühere Neuwahlen bedeuten.

Umfragewerte auf 14 Prozent gesunken
Am Freitag hatte Cowen noch bekräftigt, Fianna Fáil in den Wahlkampf führen zu wollen. Die Partei als führende Kraft im Unabhängigkeitskampf gegen die Briten dominierte die irische Politik in den vergangenen 80 Jahren, kommt nach aktuellen Umfragen hinter der Partei Fine Gael (35 Prozent) und Labour (21 Prozent) aktuell aber nur noch auf 14 Prozent.

Irland leidet an den Folgen einer tiefgreifenden Finanz- und Wirtschaftskrise und musste Ende November von EU und IWF mit Hilfszusagen über 85 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott gerettet werden.