Strengere US-Justiz

Arizona-Attentäter blüht wegen Fall Reagan Todesstrafe

In früheren Zeiten wäre die Wahl der Strategie für die Verteidigung im Fall des Arizona-Attentäters Jared Loughner eine klare Sache gewesen: Antrag auf Schuldunfähigkeit. Bei den offensichtlichen psychischen Problemen des 22-Jährigen hätten damit gute Aussichten auf Erfolg bestanden. Doch seit im Jahr 1982 der geistig verwirrte John Hinckley nach einem Attentat auf den damaligen Präsidenten Ronald Reagan lediglich zu Klinikaufenthalt verurteilt wurde, hat der US-Kongress die Gesetze entschieden verschärft. Loughner droht die Todesstrafe.

Auch auf Ebene der einzelnen Staaten sind die Hürden für eine Einstufung als "unzurechnungsfähig" erhöht worden. In Arizona, wo die Behörden ebenfalls einen Prozess gegen Loughner angekündigt haben, ist kein Freispruch allein aufgrund der psychischen Verfassung mehr möglich. Zwar kann ein Richter noch immer einen Klinikaufenthalt verordnen. Doch sollte der Verurteilte genesen, dann wartet nicht die Freiheit, sondern lediglich ein Wechsel von der Heil- in die Haftanstalt.

Bisher haben sich weder die nationalen Strafverfolgungsbehörden noch die örtliche Staatsanwaltschaft dazu geäußert, ob sie nach dem Attentat in der Stadt Tucson, bei dem sechs Menschen getötet wurden, die Todesstrafe für den mutmaßlichen Schützen Jared Loughner fordern wollen. Experten rechnen jedoch fest damit, dass es in dem Prozess um das Blutbad vom 8. Jänner um eine Hinrichtung gehen wird.

Vieles spricht für die Todesstrafe
Die Rechtsanwältin Barbara LaWall sieht vor allem zwei Faktoren, die für eine Todesstrafe sprechen: zum einen die hohe Zahl der Todesopfer (sechs) und zum anderen die Tatsache, dass auch ein neunjähriges Mädchen getötet wurde. Die Vielzahl der Zeugen sowie die umfassende Beweislage werde es zudem sehr einfach machen, Loughner als Täter zu identifizieren.

Weniger einfach erscheint die Bewertung der geistigen Verfassung des mutmaßlichen Schützen. Das von den Ermittlern sichergestellte Material lässt zwar darauf schließen, dass der 22-Jährige vor den Schüssen in einem Einkaufszentrum mit gezielten Planungen beschäftigt war und möglicherweise sogar Kontakt mit der angegriffenen Kongressabgeordneten Gabrielle Giffords hatte. Zugleich allerdings zeichnen die Aussagen ehemaliger Schulkameraden sowie über das Internet verschickte Botschaften das Bild eines psychisch labilen Außenseiters mit geradezu paranoiden Ansichten und Gedanken.

Mildes Urteil gegen Reagan-Attentäter sorgte für Proteste
Bis zu dem Attentat auf Reagan wäre eine solche Person eindeutig als schuldunfähig eingestuft worden, sagt der Harvard-Professor Alan Dershowitz. Die versuchte Kontaktaufnahme hätte nach Ansicht des Juristen gar als Bestätigung der geistigen Verwirrtheit des mutmaßlichen Täters gegolten. Das milde Urteil gegen Hinckley hatte seinerzeit jedoch heftige Proteste in der Gesellschaft hervorgerufen. Mit den daraufhin erfolgten Gesetzesänderungen hat sich die Situation verändert. "In einem solchen Fall wird die Staatsanwaltschaft heute die Höchststrafe fordern", sagt Dershowitz.

Die Verteidigung könnte nach Einschätzung vieler Experten aber zumindest auf "verminderte Schuldfähigkeit" plädieren. Der aus Miami stammende Jurist Neal Sonnett rechnet mit dem Versuch eines Nachweises, dass Jared Loughner zwar nicht geisteskrank, aber doch geistig beeinträchtigt war. Damit bestünde eine kleine Chance, wenigstens die Todesstrafe zu verhindern.

Giffords kann bereits wieder stehen
Unterdessen gaben die behandelnden Ärzte bekannt, dass Giffords knapp zwei Wochen nach dem Attentat gute Fortschritte bei ihrer Genesung macht. Der Neurochirurg Michael Lemole sagte am Donnerstag, die 40-Jährige könne mit Hilfe bereits wieder stehen und Bilder auf einem Tablet-Computer anschauen. "Dies sind alles fantastische Fortschritte, sie zeigen ihre guten kognitiven Fähigkeiten", sagte Lemole. Bis zur vollständigen Heilung nach dem Kopfdurchschuss habe sie jedoch noch einen langen Weg vor sich. Mittlerweile wurde giffords in eine Reha-Klinik verlegt.

Giffords Ehemann Mark Kelly zeigte sich zuversichtlich, dass seine Frau wieder vollständig gesund wird. "Ich denke, der nächste Schritt ist, dass sie läuft, spricht und in zwei Monaten werdet ihr sie durch die Vordertür dieses Gebäudes gehen sehen", sagte der NASA-Astronaut im Krankenhaus von Tucson vor Journalisten. Er bestätigte, dass seine Frau am Freitag in ein Krankenhaus in Houston im Bundesstaat Texas verlegt werden soll, damit sie näher an seiner Arbeitsstelle und ihren beiden Töchtern ist.

Sechs Tote und 14 Verletzte bei Attentat
Bei dem Attentat in Tucson im Bundesstaat Arizona am 8. Jänner hatte Jared Loughner sechs Menschen erschossen. 14 Menschen wurden verletzt, unter ihnen Gabrielle Giffords, die einen Kopfschuss erlitt.