Lukaschenko in Rage

Minsk: Deutschland und Polen planten Putsch

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat Deutschland und Polen beschuldigt, einen Staatsstreich gegen ihn geplant zu haben. "Dort wurden die Pläne für einen Umsturz der Verfassungsordnung ausgearbeitet", sagte Lukaschenko am Donnerstag in Minsk - und löste damit einen handfesten politischen Eklat aus. Das Programm und das Geld für den Umsturz stamme aus diesen beiden Ländern. "Das ist keine Erfindung unserer Geheimdienste", betonte der autoritär regierende Staatschef. Berlin und Warschau gaben sich empört.

Lukaschenko, der von Beobachtern immer wieder als "letzter Diktator Europas" bezeichnet wird, drohte auch der EU für den Fall weiterer Strafmaßnahmen gegen sein Land mit harten Sanktionen: "Wenn jemand versucht, Wirtschafts- oder andere Sanktionen gegen Weißrussland zu verhängen, müssen wir unverzüglich reagieren und Gegenmaßnahmen - einschließlich die härtesten - vorbereiten", erklärte der 56-Jährige.

EU erwägt Sanktionen
Das EU-Parlament hatte am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der wirtschaftliche Strafmaßnahmen gefordert werden. Die EU-Außenminister wollen Ende dieses Monats über Sanktionen beraten. Grund ist die umstrittene Präsidentenwahl vom 19. Dezember, mit der sich der seit 1994 regierende Lukaschenko eine neue Amtszeit sicherte.

Zudem haben die nach Minsk entsandten Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten angekündigt, nicht an der für Freitag geplanten Vereidigung Lukaschenkos teilzunehmen. Sie wollten mit ihrer Anwesenheit nicht die Wahl vom Dezember legitimieren, hieß es. Auch die USA bleiben der Zeremonie fern.

Polizeigewalt bei Protesten
Bei der Präsidentenwahl war Lukaschenko laut amtlichem Ergebnis mit knapp 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Proteste der Opposition, die der Regierung massive Wahlmanipulation vorwarf, wurden von der Polizei niedergeschlagen. Etwa 600 Demonstranten, darunter auch mehrere Gegenkandidaten Lukaschenkos, wurden festgenommen und teilweise angeklagt. Unter den Inhaftierten ist auch der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Iwan Kulikow. Dem Nuklearexperten drohen "wegen beruflicher Verfehlungen" bis zu zehn Jahre Gefängnis. Dutzende weitere Lukaschenko-Gegner müssen ähnliche Schicksale befürchten.

Die weißrussischen Behörden waren wiederholt gewaltsam gegen Präsidentenkandidaten und Regierungskritiker vorgegangen, die Lukaschenko zum Rücktritt aufgefordert hatten. Der Staatschef beschuldigte Deutschland und Polen, die Proteste mitorganisiert sowie finanziert zu haben. Dies hätten auch die zahlreichen Festgenommenen in ihren Aussagen bestätigt. Menschenrechtler beklagen seit langem brutale Verhörmethoden und Folter in Weißrussland, um Regierungskritiker zu falschen Geständnissen zu zwingen.

Berlin: "Haltlose Vorwürfe"
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sprach von "haltlosen Vorwürfen", mit denen Lukaschenko von eigenem Unrecht ablenken wolle. Die Europäische Union müsse eine klare politische Antwort auf die Vorgänge rund um die Präsidentenwahl und die fortgesetzte Inhaftierung von Oppositionellen finden.

Im Nachbarland Polen warf das Außenministerium Lukaschenko vor, er habe den Weg der Konfrontation eingeschlagen. Es werde in den Beziehungen mit Minsk keine Normalisierung geben, solange nicht alle politischen Häftlinge freigelassen würden.