„Müll-Sheriffs“

Wer öffentlichen Raum verschmutzt, kriegt Ärger

Wer öffentlichen Raum verschmutzt, kriegt es zukünftig mit dem Ordnungsdienst zu tun. Auf FPÖ-Initiative kommt eine entsprechende Regelung ins neue oö. Abfallwirtschaftsgesetz.

Müll ist gerade ein begehrtes Thema in der Landespolitik – wie etwa die scheinbare „Wilderei“ von ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger im Abfallwirtschaftsressort vom Grünen Stefan Kaineder beim Festakt „30 Jahre Bezirksabfallverbände“ zeigt, wir haben darüber berichtet.

Aber auch inhaltlich „wildern“ FPÖ und ÖVP in Kaineders MüllressortK
onkret beim Ausarbeiten des neuen oö. Abfallwirtschaftsgesetzes, dessen Entwurf der grüne Landesrat Ende November präsentiert hat, den Schwarz und Blau gleich als lückenhaft kritisiert haben und worüber die Landtagsberatungen nun zu Ende gehen. Gestern, Mittwoch, war eine Unterausschusssitzung zur gesetzlichen Verankerung von „Müll-Sheriffs“ oder „Waste Watchern“, die gegen „Littering“ – also dem Vermüllen des öffentlichen Raums – vorgehen können. Das hatte die FPÖ schon im April 2019 beantragt.

Kampfansage
„Wir sagen Müllsündern den Kampf an“, bekräftigen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und in Linz FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml: „Künftig sollen Gemeinden Aufsichtsorgane mit der Ahndung von achtlosem Wegwerfen von Müll betrauen können. Dadurch sollen etwa Ordnungsdienste Müllsündern Strafen aussprechen und dazu deren Identität feststellen können“, so Mahr und Raml.

Grünen sind nicht abgeneigt
Die Grünen tendierten gestern zur Zustimmung, etwas weniger stark war das auch bei der SPÖ der Fall.

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Donnerstag, 24. Juni 2021
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