Chaos um Grenzöffnung

Wer nach Bayern wollte, wurde schwer enttäuscht

Ein groß inszenierter Fototermin, ein großes Versprechen – aber geändert hat sich am Mittwoch gar nichts: Der kleine Grenzverkehr im Innviertel zu den bayerischen Nachbarn war auch gestern nicht möglich, weil es noch keine Verordnung aus dem Ministerium gab. Sie soll heute vorliegen.

„Wir werden bereits ab Mittwoch den kleinen Grenzverkehr zulassen, sodass die Möglichkeit besteht, Einkäufe und Besuche bei Freunden und Verwandten zu machen – natürlich immer unter Wahrung der jeweiligen Corona-Bedingungen“, versprach Deutschlands Ministerpräsident Markus Söder im Beisein von Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstag in München. Und was hat sich geändert? Nichts!

Wie wahr, ein Wirr-Warr
Zwar gibt es auf bayerischer Seite jetzt eine Allgemeinverfügung, nach der Personen, die sich bis zu 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben, oder für bis zu 24 Stunden in den Freistaat Bayern einreisen, von der Quarantänepflicht ausgenommen sind. In der Praxis wurde diese Verfügung aber am Mittwoch noch durch die österreichische Verordnung aufgehoben. „Es liegt uns derzeit weder eine Aufhebung, noch eine Änderung der aktuellen Gesetzeslage zur Covid-19-Einreiseverordnung des Bundesministeriums vor. Es gilt die aktuelle österreichische Verordnung“, erklärt Carmen Breitwieser vom Landeskrisenstab OÖ am Mittwochvormittag. Wer also von Deutschland nach Österreich einreiste, musste sich registrieren und zehn Tage in Quarantäne.

3-G-Regel vorziehen
Dies soll sich aber laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) mit heute, Donnerstag, ändern. Man wolle „die 3-G-Regel für Einreisende aus Deutschland vorziehen. Dieses Vorziehen betrifft Einreisende, die sich in den vergangenen zehn Tagen ausschließlich in Deutschland oder Österreich aufgehalten haben.“ Damit würde die Quarantäne wegfallen und der kleine Grenzverkehr wieder geöffnet werden.

Mediale Ankündigungen bringen Pendlern nichts
Der Ärger über das Chaos am Mittwoch war im Innviertel groß. „Wenn das so verkündet wird, geht man davon aus, dass es die formale Grundlage gibt. Das Hin und Her verunsichert und irritiert“ erklärt Klaus Berer, Leiter der Wirtschaftskammer Braunau. „Von medialen Ankündigungen haben die Pendler nichts. Es braucht rasche und verlässliche Regelungen“, ärgert sich auch LH Thomas Stelzer.

Philipp Zimmermann
Philipp Zimmermann
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Montag, 21. Juni 2021
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