Aufregung um Gesetz

Ungarischer Medienrat weist Kritik der EU zurück

Das ungarische Mediengesetz lässt weiterhin die Wogen hochgehen. Nach der Kritik von EU-Kommissarin Neelie Kroes am neuen Regelwerk trat der ungarische Medienrat auf den Plan und wies alle Vorwürfe zurück. Indes werden die kritischen Stimmen der EU-Parlamentarier immer lauter.

Die Vorwürfe seien "unbegründet", stellte der ungarische Medienrat, der sich ausschließlich aus Vertretern der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz zusammensetzt, fest. Kroes hatte am Montag auf Basis einer vorläufigen Untersuchung vor allem die Möglichkeit einer unverhältnismäßigen Regulierung der Meinungsfreiheit beanstandet, die in dem umstrittenen Gesetz angelegt sei.

Der Medienrat wies darauf hin, dass sich die beanstandete Ausgewogenheitspflicht für Video-Blogger nicht auf die Internet-Dienste beziehen würde, sondern nur auf Angebote, die Nachrichtenprogramme beinhalten.

Harte Worte der EU-Abgeordneten
Harte Worte kommen nun auch von Europaabgeordneten verschiedener Fraktionen, zudem fordern sie eine rasche Überprüfung des strittigen ungarischen Mediengesetzes durch die EU-Kommission. Ein Ergebnis müsse im Februar vorliegen, sagte der sozialdemokratische Vizefraktionschef Hannes Swoboda am Dienstag in Straßburg.

Grüne planen eine "aktionistische Einlage"
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, kündigte an, ihre Fraktion werde bei dem Auftritt von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch zum Auftakt seiner EU-Ratspräsidentschaft im Europaparlament eine "aktionistische Einlage" machen, um ihren Unmut zu offenbaren. Sie äußerte zudem die Befürchtung, dass der zu Hause mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestattete Orban "in Richtung autoritäres Verhalten geht". 

Ähnlich sieht dies auch SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried. Er bezeichnete das Mediengesetz als "einen ersten Schritt in ein diktatorisches System". De facto gebe es in Ungarn keinen Quellenschutz mehr, das Gesetz schaffe zudem eine unglaubliche Rechtsunsicherheit darüber, was bestraft werde. Nach dem europäischen Demokratieverständnis gebe es auch keine Pflicht der Medien zur Ausgewogenheit, sondern Presse- und Meinungsfreiheit. "Das ist in der Europäischen Union nicht hinnehmbar." Leichtfried warf der Europäischen Volkspartei (EVP) vor, bereit zu sein, Ungarn "auf dem Weg in ein autoritäres System zu unterstützen". Die EU-Kommission handle "zögerlich", wenn es darauf ankomme, für Grundwerte einzustehen, kritisierte er.

Strasser warnt vor Vorverurteilung
Ernst Strasser forderte "keine Vorverurteilung, sondern eine seriöse Prüfung der EU-Kommission". Er bemängelte fehlende Sachlichkeit und einen politischen Hintergrund in Beiträgen in der Diskussion. "Manchmal hat mich die Debatte an das Jahr 2000 und die Schüssel-eins-Regierung erinnert", sagte er. Er sei aber froh, dass es heute keinen "Schnellschuss" gebe, wie bei der damaligen "Vorverurteilung" Österreichs durch die Sanktionen der EU-Partner, da nunmehr die EU-Kommission das Mediengesetz prüfe. "Die Europäische Union hat dazugelernt."

Pröll sieht Medienfreiheit als Gebot der Demokratie
Vizekanzler Josef Pröll zeigte sich über das umstrittene ungarische Mediengesetz wenig erfreut. "Mein Weg ist das nicht", so Pröll am Rande des EU-Finanzministertreffens am Dienstag in Brüssel. Er habe sich zwar nicht im Detail mit der Frage auseinandergesetzt, aber "Medienfreiheit ist ein absolutes Gebot der Demokratie".