Feierliche Übergabe

WikiLeaks krallt sich Schweizer Steuersünder-CD

Ausland
17.01.2011 16:31
Auch ein Auslieferungsverfahren kann WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht stoppen. Diese Botschaft vermittelte der 39-jährige Australier am Montag bei einer Pressekonferenz in seinem "Hausarrest-Domizil" in England. Assange nahm dort vom Schweizer Ex-Banker Rudolf Elmer eine Daten-CD mit den Namen von 2.000 mutmaßlichen Steuersündern entgegen. Unter ihnen sollen sich - krone.at berichtete - auch die Kontodaten österreichischer Staatsbürger befinden.

"Wir werden diese Informationen so behandeln, wie wir alle anderen Informationen auch behandeln, die wir bekommen", sagte Assange vor zahlreichen Reportern bei der Pressekonferenz. Elmer hatte angekündigt, zunächst keine Namen von Firmen oder Personen bekannt geben zu wollen, Assange meinte jedoch: "Es wird eine vollständige Offenlegung geben." Wann das passieren wird, steht allerdings noch nicht fest.

2.000 Steuersünder-Namen
Die Auswertung der Daten werde nun vermutlich einige Wochen in Anspruch nehmen, meinte Assange. Auf den CDs sollen sich 2.000 Namen, darunter auch die österreichischer Staatsbürger und hochrangiger europäischer Politiker, befinden. Nach eigenen Angaben hat Elmer das Material bereits vor Jahren dem damaligen deutschen Finanzminister Peer Steinbrück - ohne Geldforderung - angeboten, jedoch keine Antwort auf sein Schreiben bekommen.

Elmer war für den mutmaßlichen Datendiebstahl im Jahr 2005 in der Schweiz 30 Tage lang in Untersuchungshaft genommen worden. Am Mittwoch muss er sich vor dem Bezirksgericht in Zürich wegen des Vorwurfs der Verletzung des Bankgeheimnisses und der Nötigung verantworten. Er hat nach eigenen Angaben für Schweizer Banken acht Jahre lang im Steuerparadies Cayman Islands gearbeitet. Nach seiner Rückkehr in die Schweiz sei er zu dem Entschluss gekommen, die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß des internationalen Steuerbetrugs zu informieren. 

Durch WikiLeaks-Übergabe nun ein "Märtyrer"?
Er werde verfolgt und unter Druck gesetzt, beteuert Elmer. Der Staatsanwalt sieht die Sache anders: Der Anklage zufolge soll der Banker sich mit seinem Arbeitgeber zerstritten haben und nach seiner Entlassung mehrfach versucht haben, die Bank mit dem Daten zu erpressen. Rein technisch hat Elmer die Daten nicht gestohlen: Sie befanden sich als Datensicherung auf seinem Laptop. Er gab sie unter anderem an die Eidgenössische Steuerverwaltung weiter und brachte damit mehrere Steuerverfahren ins Rollen.

WikiLeaks wird beim Prozess in Zürich nicht im Zentrum stehen, da die Anklage nur die Handlungen bis 2007 abdeckt. Die gut inszenierte Übergabe am Montag kann aber auch als PR-Coup gelten: Elmer kann sich als weltweit erster WikiLeaks-Lieferant bezeichnen, der sich für sein "Whistleblowing" vor einem Gericht verantworten muss.

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