Trauer in Tschechien

“Eisernen Vorhang” zerschnitten: Jiri Dienstbier tot

Der frühere tschechoslowakische Außenminister Jiri Dienstbier ist am Samstag im Alter von 73 Jahren gestorben. In Erinnerung blieb der Journalist und Politiker, der zuletzt im tschechischen Senat tätig war, vor allem als erster Außenminister in Prag nach dem Fall des Kommunismus 1989. Die Fotos, auf denen er im Dezember 1989 mit seinem österreichischen Amtskollegen Alois Mock den Stacheldraht des "Eisernen Vorhangs" symbolisch zerschnitt, gingen damals um die Welt.

Der am 20. April 1937 im mittelböhmischen Kladno westlich von Prag geborene Dienstbier absolvierte die Philosophische Fakultät der Prager Karlsuniversität. Er arbeitete als außenpolitischer Redakteur des Tschechoslowakischen Rundfunks, wobei er auch der Kommunistischen Partei beitrat. Nach dem Jahr 1968, als die Warschauer-Pakt-Invasion die Reformbewegung "Prager Frühling" niederschlug, wurde Dienstbier als "politisch unzuverlässig" aus der KP ausgeschlossen und verlor auch seine Arbeit beim Rundfunk.

Bis zur Wende 1989 arbeitete er dann als Heizer und Nachtwächter - als Journalist durfte er in der Zeit der kommunistischen "Normalisierung" nicht tätig sein. 1977 war er einer der ersten Signatare der "Charta 77" und wurde auch zum Mitglied der Dissidenten-Organisation Ausschuss für die Verteidigung von ungerecht Verfolgten (VONS). Die Jahre 1979 bis 1982 verbrachte er im Gefängnis, nachdem er von der kommunistischen Justiz wegen "Untergrabung der Republik" verurteilt worden war.

Außenminister der ersten nichtkommunistischen Regierung
Nach der "Samtenen Revolution" 1989 wurde Dienstbier zum Außenminister der ersten nichtkommunistischen Regierung berufen. Den gleichen Posten bekleidete er in der ersten demokratisch gewählten Regierung des Landes 1990 bis 1992, in der er auch als Vizepremier amtierte. Mit Präsident Vaclav Havel und Dienstbier als Außenminister führte die Demokratiebewegung die Tschechoslowakei zurück in den westlichen Staatenverbund.

In der höchsten Politik der Tschechoslowakei war Dienstbier bis 1992 aktiv. Damals verfehlte seine Bürgerbewegung (OH) bei der Parlamentswahl knapp die fünfprozentige Wahlhürde und konnte nicht ins Parlament einziehen. Danach versuchte er noch als Mitglied von kleineren, liberal orientierten Parteien Karriere zu machen, allerdings ohne Erfolg. Ergebnislos gingen 1996 und 2000 auch seine Bemühungen aus, Senator zu werden.

Kritik an NATO-Luftangriffen 1999
Kurz tauchte er anschließend jedoch auf der internationalen Szene auf. 1998 wurde er zum UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im ehemaligen Jugoslawien ernannt und war auch als persönlicher Vertreter des damaligen Staatspräsidenten Havel für die Reform der UNO tätig. Im Zusammenhang mit Jugoslawien sorgte Dienstbier für Aufsehen, als er die NATO-Luftangriffe 1999 kritisierte.

Unter anderem sagte er, die ethnischen Säuberungen in Kosovo hätten erst nach der Bombardierung Jugoslawiens begonnen. Wegen seinen Aussagen zur Lage im Balkan wurde Dienstbier sowohl von Havel als auch seitens des damaligen Chefs der UNO-Zivilverwaltung in Kosovo, Bernard Kouchner, kritisiert.

Erst 2008 gelang Dienstbier ein Comeback in der Politik, als er als parteiloser Kandidat mit Unterstützung der Sozialdemokraten (CSSD) die Wahl in den tschechischen Senat gewann. Diesen Posten bekleidete er bis zu seinem Tod.

Gegenüber der EU positiv eingestellt
Wenn er auch nicht mit allem zufrieden war, wie es nach 1989 weiterging, sah er im Jahr 2009, als Tschechien schon seit fünf Jahren Mitglied der EU war, im Gegensatz zur Zeit vor 1989 eine Chance, die Entwicklung der Dinge zu beeinflussen: "Jetzt hängt es von uns ab, ob wir die Dinge positiv oder negativ beeinflussen," so Dienstbier. Die Erinnerung an 1989 hielt Dienstbier für wichtig, da es sich um ein positives Ereignis der tschechischen Geschichte handelte: "Wenn wir unsere Identität aufbauen wollen, ist es besser diese auf positive Erinnerungen zu bauen als auf Angst und Niederlagen in der Geschichte."

Daher war Dienstbier auch kein Verfechter der unbedingten Aufarbeitung der kommunistischen Geschichte: "Ich mag diese Vergangenheitsbewältigung überhaupt nicht. Wir leben in einer völlig anderen Welt, es besteht keine Gefahr des Kommunismus mehr", erklärte der Senator im Jubiläumsjahr.

Für Aufarbeitung der Sudeten-Vertreibung
Dagegen war Dienstbier der Meinung, dass Tschechiens Politiker in der Behandlung der historischen Ereignisse der Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg ehrlicher zu den Menschen sein sollten. "Die Bedrohung ist in den Köpfen der Menschen fest verankert, weil ihnen in KP-Zeiten mit den Sudetendeutschen und deren möglicher Rückkehr und Eigentumsforderungen ständig Angst gemacht wurde", erklärte der Ex-Außenminister.

Die Nach-Wende-Politiker hätten das Thema seitdem entweder gemieden oder gezielt populistisch eingesetzt. "Die Leute haben Angst, weil die Politiker nicht den Mut haben, diesen Unsinn zu bekämpfen, weil sie fürchten dadurch ein paar Wähler zu verlieren." Auch Präsident Vaclav Klaus, der seine vorübergehende Blockade der Ratifizierung des EU-Reformvertrag mit der Gefahr sudetendeutscher Eigentumsforderungen begründete, habe sehr genau gewusst, dass es keine Bedrohung gebe. Als "großer Populist" habe er aber die populärsten Argumente benützt, sagte Dienstbier, der nach zwei gescheiterten Anläufen (1996 und 2000) im Jahr 2008 ein politisches Comeback als Senator feierte.

"Vaclav Klaus Quintessenz des primitiven Nationalismus"
 Zu Präsident Klaus fand Dienstbier überhaupt scharfe Worte: "Vaclav Klaus ist eine Quintessenz des primitiven Nationalismus des 19. Jahrhunderts.  Er hat Probleme mit allem, was diese EU macht, weil er nur Strukturen akzeptieren kann, wo er selbst der größte Manipulator sein kann", so Dienstbier. "Aber weil das in Europa nicht möglich ist, mag er die europäische Integration nicht und die gesamte politische Integration nicht und versucht den Lissabon-Vertrag zu blockieren," erklärte Dienstbier. Klaus hatte eine Ergänzung des EU-Vertrages verlangt, um Tschechien vor Ansprüchen der Sudetendeutschen zu schützen, die nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben wurden. Erst dann unterschrieb er nolens volens den Vertrag.

Deutscher Außenminister Westerwelle "bestürzt"
Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle hat seinem tschechischen Amtskollegen Karel Schwarzenberg zum Tod des früheren tschechische Außenminister Jiri Dienstbier kondoliert. Wie das Auswärtige Amt in Berlin am späten Samstagabend mitteilte, hieß es in dem Kondolenzschreiben des FDP-Politikers: "Mit großer Bestürzung habe ich vom Tod Jiri Dienstbiers erfahren. Mit Jiri Dienstbier verlieren Tschechien und Europa einen ganz großen Demokraten und überzeugten Menschenrechtler."

"Wir Deutsche werden Jiri Dienstbier die Durchschneidung des Eisernen Vorhanges an der deutsch-tschechischen Grenze zusammen mit Hans-Dietrich Genscher und seinen unverwechselbaren Beitrag zur Aussöhnung zwischen unseren beiden Völkern nicht vergessen", heißt es in dem Schreiben.