Nach heftiger Kritik

Westerwelle bringt bei FDP-Treffen nur Durchhalteparolen

FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle hat beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei auf Kritik an seiner Person mit Durchhalteparolen reagiert. "Wir Liberale werden kämpfen, ich werde kämpfen", sagte Westerwelle am Donnerstag in Stuttgart. Wer die FDP und die schwarz-gelbe Koalition kritisiere, müsse die Alternative bedenken. Es gebe eine klare Auseinandersetzung zwischen einer bürgerlichen Mehrheit oder einer "Linksregierung, die wir verhindern wollen".

Auf die Frage, wofür die FDP noch gebraucht werde, laute die Antwort: "Wer die Freiheit liebt, braucht die FDP." Die Partei werde nicht härter oder weicher, rechter oder linker, konservativer oder weniger konservativ werden, sagte Westerwelle. "Wir bleiben die einzige liberale Partei in Deutschland, eine Freiheitspartei, eine Partei, die sich an das ganze Volk wendet, weil liberale Politik für Deutschland gut ist."

Der Parteichef und deutsche Außenminister betonte: "Es geht Deutschland heute besser als vor der Bundestagswahl." Dazu hätten auch die Liberalen seit der letzten Wahl im September 2009 beigetragen. Westerwelle sagte, bei aller Kritik und Selbstkritik müsse festgehalten werden: "Wir können stolz sein auf unser Land."

"Zukunft braucht Entschlossenheit"
"Zukunft braucht Entschlossenheit", unterstrich Westerwelle. Wer regieren wolle, müsse Verantwortung übernehmen und auch "Durststrecken" durchstehen. Es dürfe nicht zuerst gefragt werden, wie die Politik ankomme. "Die Demoskopie ist nicht Maßstab unserer Meinung." Es müsse vielmehr darum gehen, was das Richtige für das Land sei.

Die FDP werde weiter für ihre Prinzipien kämpfen, auch wenn sie dies in letzter Zeit nicht ausreichend habe vermitteln können. "Privat vor Staat ist unsere Devise", rief Westerwelle aus. Mehrfach betonte der FDP-Chef: "Die Richtung stimmt. Der Anfang ist gemacht."

Generalsekretär sieht Lage weniger rosig
Zuvor hatte schon der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, eingeräumt: "Die Liberalen stehen in einer Bewährungsprobe, nicht zum ersten Mal." Die Partei setze auf Klarheit und Konsequenz in ihrer Politik. Der FDP-Generalsekretär unterstrich in seiner Rede: "Natürlich gibt es Enttäuschung, weil die Erwartungen sehr hoch waren." Die FDP bleibe der "Anwalt der Mitte".

Bei dem Dreikönigstreffen war die Rede Westerwelles mit besonderer Spannung erwartet worden, nachdem er seit Wochen in der eigenen Partei umstritten ist (siehe Infobox). Er wurde für den Absturz der FDP in der Wählergunst mitverantwortlich gemacht. Zu Jahresende hatte es Diskussionen gegeben, ob er nicht das Amt des Parteichefs abgeben müsse.

Vor den sieben Landtagswahlen des Jahres liegt die deutsche Regierungspartei in Umfragen nur noch bei vier bis sechs Prozent. Ein Ergebnis von mindestens fünf Prozent ist die Hürde für den Einzug in ein Parlament. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die FDP noch 14,6 Prozent erreicht.