EU-Präsidentschaft
Ungarn übernimmt Vorsitz – und teilt gegen Kritiker aus
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der belgische geschäftsführende Premier würdigte die Verdienste Ungarns beim Fall des Eisernen Vorhangs und unterstrich die Vorhaben der Agenda des ungarischen EU-Vorsitzes. Die EU sei in letzter Zeit "dynamischer geworden und könnte unter dem ungarischen Vorsitz weiter erstarken", so Lererme. Laut dem Premier hätte Ungarn im Laufe der Geschichte mehrfach seine "starke Bindung an die Freiheit bewiesen". Deswegen würde er den Staffelstab "zuversichtlich übergeben".
Orban wiederum gratulierte Belgien zur erfolgreichen Präsidentschaft. Belgien hätte einen Ausweg aus der Krise gezeigt und sich um die Vertiefung und Erweiterung der Integration verdient gemacht. Laut Orban müsse Europa erneut "jene Werte, Tugenden und Fähigkeiten demonstrieren, die den Kontinent über Jahrhunderte hinweg zu einer "erfolgreichen bewunderten Wiege der Zivilisation machten".
Scharfe Kritik an Orban überschattet Feierlichkeiten
Die feierliche Zeremonie erfolgte vor dem Hintergrund scharfer Kritik an Orban und seiner rechtskonservativen Regierung. Im Fokus steht das umstrittene Mediengesetz, welches laut internationaler Kritik die Pressefreiheit massiv gefährde.
Doch Orban blieb hart. Änderungen an dem Gesetz könne es nur dann geben, wenn entsprechende Passagen im Medienrecht anderer Ländern geändert würden, sagte der konservative Politiker am Donnerstag gegenüber Journalisten in Budapest. Zugleich betonte er, Ungarn akzeptiere jegliches Verfahren, das die EU in dieser Frage eröffne. Doch müsste dabei der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung der EU-Staaten gewahrt bleiben.
In dem ungarischen Mediengesetz gebe es keine einzige Passage, die sich nicht auch in Gesetzen anderer EU-Staaten fände, betonte Orban. "Wir haben es zusammengestellt aus verschiedenen Segmenten der Mediengesetze europäischer Länder." Daher dürfe die EU auch nicht mit zweierlei Maß messen. "Ich kann mir nicht eine Situation vorstellen, wo die EU sagt, dass diese oder jene Passage des ungarischen Mediengesetzes geändert werden sollte, während das deutsche, französische oder dänische Mediengesetz unverändert bleibt, obwohl es dieselbe Passage enthält." Orban versicherte, kein Element des ungarischen Gesetzes verstoße gegen europäische Normen.
Hauptthema bleibt Schuldenkrise
Zu den Hauptthemen der ungarischen EU-Präsidentschaft gehören der Kampf gegen die Schuldenkrise im Euro-Gebiet, Wachstum und Beschäftigung sowie die Fortsetzung des ökonomischen Konsolidierungsprozesses. Ungarn will weiters die Beitrittsverhandlungen Kroatiens mit der EU bis Sommer 2011 abschließen sowie auf die Erweiterung der Schengen-Zone um Rumänien und Bulgarien drängen. Auf der Agenda stehen zudem die Donaustrategie, ein Integrationsprojekt, welches die Länder an der Donau einander näher bringen soll. Schließlich will sich Budapest während seines EU-Vorsitzens auch dafür einsetzen, das Roma-Problem in der EU dauerhaft zu lösen.
Am Donnerstag hatte die EU-Kommission angekündigt, dass für die Rettung von Krisen-Banken künftig Gläubiger und Aktionäre aufkommen sollen. Damit könnten hohe Belastungen für Staaten und Steuerzahler vermieden werden. Sie bestätigte damit eigene Pläne vom vergangenen Oktober und leitete eine bis zum März laufende Befragung von Branchenbeteiligten ein. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte: "Wir müssen ein System einrichten, mit dem Europa in einem geordneten Verfahren Bankenpleiten lösen kann, ohne dass die Steuerzahler wieder einmal die Rechnung übernehmen müssen."
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