Ungarns neues Gesetz

EU-Kommission und Zeitungen bangen um Medienfreiheit

Das umstrittene und vieldiskutierte ungarische Mediengesetz sorgt weiterhin für Aufregung. Während die EU-Kommission am Montag ihre Bedenken kundtat, protestierten in Ungarn die Zeitungen. Einige Blätter erschienen mit weißen Titelseiten und forderten lautstark die Freiheit der Presse (im Bild: ungarische Medien bei einer ähnlichen Aktion im Dezember).

Die EU-Kommission äußerte "Sorgen" und "Zweifel" zu dem umstrittenen ungarischen Mediengesetz. Ein Sprecher der EU-Behörde erklärte in Brüssel, die für Medien zuständige EU-Kommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Neelie Kroes, habe in einem Schreiben an die ungarischen Regierungsstellen kurz vor Weihnachten "drei Sorgen" formuliert. Diese würden sich auf das Gesetz selbst beziehen, auf seine Vereinbarkeit mit der EU-Medienrichtlinie sowie auf die Unabhängigkeit der in Ungarn geschaffenen Medienbehörde.

"Keine Verletzung des europäischen Rechts"
Der zuständige ungarische Minister habe der EU-Kommission geantwortet, dass aus Sicht der Regierung in Budapest keine Verletzung europäischen Rechts vorliege, berichtete der Sprecher. Die EU-Kommission erwarte aber in den nächsten Tagen weitere Auskunft von Ungarn zu dem Gesetz. 

Die Vereinbarkeit des ungarischen Mediengesetzes mit der EU-Grundrechtecharta sei bisher noch nicht von der EU-Kommission geprüft worden. Auch handle es sich bei dem Brief von Kroes noch nicht um ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest. Die EU-Kommission trifft am Freitag mit der ungarischen Regierung in Budapest zusammen. 

Ungarische Zeitungen erscheinen mit weißem Titelblatt
Ungarische Zeitungen haben am Montag gegen das Inkrafttreten des umstrittenen Mediengesetzes protestiert. Die linksliberale Tageszeitung "Nepszabadsag" erschien mit weißem Titelblatt, auf dem in Ungarisch und in 22 weiteren offiziellen Sprachen der EU steht: "In Ungarn wurde die Pressefreiheit aufgehoben." Die linke Zeitung "Nepszava" verkündete auf ihrem Titelblatt in Ungarisch und Englisch: "In einem Land der Europäischen Union gilt die Pressefreiheit als ein Grundwert. Wir müssen in Ungarn unsere demokratischen Rechte verteidigen. Fordern wir die Freiheit der Presse!" 

Zeitungen hoffen auf diplomatische Schritte Europas
"Nepszabadsag" begründete die Kritik damit, dass das Mediengesetz "in Wahrheit den autoritären Bestrebungen der rechtskonservativen Partei Fidesz-MPSZ und den mitregierenden Christdemokraten (KDNP) dient". Das Gesetz biete die Möglichkeit, dass jene, die eine andere Meinung vertreten als die Regierung, "reguliert, bestraft, letztlich ruiniert werden". "Nepszava" wiederum hoffte, dass "Europa die "antidemokratischen Schritte" der ungarischen Regierung erkennen und eigene diplomatische Schritte unternehmen würde.

Bereits erstes Verfahren gegen Privatradio eingeleitet
Das am Samstag in Kraft getretene Mediengesetz stellt alle Fernseh- und Rundfunksender, Printerzeugnisse und Internetportale unter Kontrolle der Medienbehörde NMHH, die von der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz-MPSZ kontrolliert wird. Medien drohen Strafen von umgerechnet bis zu 730.000 Euro, wenn sie gegen die nicht eindeutig formulierten Vorschriften des Gesetzes verstoßen. 

Schon am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes leitete die Medienbehörde ein Verfahren gegen das Budapester Privatradio "Tilos Radio" ein. Der Sender hatte den Song "It's on" des US-Rappers Ice-T gespielt, der angeblich die ungarische Jugend gefährden soll.

Das Inkrafttreten des Mediengesetzes am 1. Jänner 2011 überschattet den EU-Vorsitz, den Ungarn vom gleichen Tag an für ein halbes Jahr innehat.