Weißrussland-Wahl

Lukaschenko als Sieger – Kritik an Polizeigewalt

Nach der gewaltsamen Auflösung von Protesten und der Festnahme von mehreren Kandidaten hagelte es am Tag nach der Präsidentschaftswahl Kritik an Weißrussland. Die EU forderte die Freilassung der Oppositionellen, die OSZE attestierte dem Land ein gravierendes Demokratiedefizit. Der seit 1994 mit harter Hand regierende Präsident Alexander Lukaschenko gewann die Wahl nach offiziellen Angaben mit 79,7 Prozent der Stimmen. Unabhängige und oppositionsnahe Demoskopen ermittelten dagegen Zahlen zwischen 30 und 40 Prozent für Lukaschenko.

Die Wahlbeteiligung lag offiziell bei 90,66 Prozent. Schon vor dem Urnengang galt als sicher, dass der 56-jährige Lukaschenko, der von Kritikern als "der letzte Diktator Europas" bezeichnet wird, zu einer vierten Amtszeit kommt. Keinem der neun Gegenkandidaten waren reelle Chancen eingeräumt worden.

Bis Wahlen in Weißrussland als frei bezeichnet werden könnten, habe das Land noch "einen beträchtlichen Weg zurückzulegen", hieß es in dem Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Demnach verlief der Wahlgang selbst zwar zufriedenstellend, nicht hingegen die Auszählung der Stimmen. Der Chef der OSZE-Beobachtermission in Minsk, Tony Loyd, erklärte, die Wahl habe Weißrussland "nicht den Neustart ermöglicht, den es brauchte". Insbesondere verurteilte er das harte Vorgehen gegen oppositionelle Präsidentschaftskandidaten, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten.

Auch die USA kritisierten die Umstände der Wiederwahl scharf. Das Weiße Haus in Washington machte klar, dass es das von der Wahlkommission in Minsk bekanntgegebene Resultat nicht als rechtmäßig anerkennen werde.

1.000 Festnahmen nach Tumulten
Nach der Wahl kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und 20.000 wütenden Regierungsgegnern im Zentrum von Minsk. Die Demonstranten warfen den Behörden Wahlbetrug vor. Mehrere Demonstranten versuchten, den Regierungssitz zu stürmen, in dem sich auch das Parlament und die Wahlkommission befinden. Sie schlugen die Glastüren des Gebäudes und mehrere Fenster ein. Die Polizei drängte die Demonstranten umgehend zurück, dabei setzte sie immer wieder Schlagstöcke ein. Medien zufolge wurden rund Tausend Menschen festgenommen.

Oppositionskandidaten im Visier
Unter den Festgenommenen seien auch die Oppositionskandidaten Andrej Sannikow, Nikolai Statkewitsch, Rigor Katusew und Witali Rimanschewski, bestätigten die Sprecher ihrer Parteien. Sannikow und Rimanschewski seien zudem geschlagen worden. Unbestätigten Medienberichten zufolge wurde Oppositionskandidat Wladimir Nekljajew (Bild) aus seinem Krankenhausbett abgeführt - er war nach Angaben von Anhängern bei einer ersten Demonstration noch vor Schließung der Wahllokale von Sicherheitsbeamten krankenhausreif geprügelt worden. Auch die regierungskritische Reporterin der oppositionellen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta", Irina Chalip, soll verschleppt worden sein. Die mit internationalen Preisen ausgezeichnete Journalistin ist die Ehefrau von Sannikow.

Das weißrussische Innenministerium erklärte indes, unbewaffnete Polizisten seien auf eine wütende Menge gestoßen. "Die Menge bewegte sich mit dem Ergebnis auf die Sicherheitskräfte zu, dass einige Polizisten verletzt und ins Krankenhaus gebracht werden mussten." Lukaschenko selbst bezeichnete die Opposition als "Banditen", die Polizei habe sich "Barbarei und Zerstörung" entgegengestellt.

Moskau und GUS sehen kein Problem
Der russische Staatschef Dmitri Medwedew sah die Vorfälle als innere Angelegenheit Weißrusslands. Er hoffe aber auf eine demokratische Entwicklung in dem Nachbarland, wie er am Montag sagte. Freundlich urteilten auch die Wahlbeobachter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). "Wir haben gesehen, dass die Wahl transparent und demokratisch war", sagte ihr Leiter Sergej Lebedew. Die GUS-Mission sehe keinen Grund, die Legitimität der Wahl in Zweifel zu ziehen.

Experten orten Ende der Westöffnung
Die Niederschlagung der Oppositionsproteste könnte nach Ansicht von Experten das vorläufige Ende der von Minsk betriebenen Westöffnung bedeuten. Nach Jahren der Isolation und der Konfrontation hatten sich Weißrussland und die EU in den vergangenen Monaten vorsichtig angenähert. Nachdem Lukaschenko im Streit um Energiepreise und den Gastransit seinen Rückhalt in Moskau verloren zu haben schien, zeichnete sich eine Öffnung zum Westen ab. Bei einem Besuch in Minsk stellten der deutsche Außenminister Westerwelle und sein polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski Lukaschenko vor wenigen Wochen Finanzhilfen in Aussicht, sollte es demokratische Fortschritte in Weißrussland geben. Um der EU seine Demokratiefähigkeit zu signalisieren, gewährte Lukaschenko seinen Herausforderern im Wahlkampf ungekannte, wenn auch kontrollierte Freiheiten. So durften die Kandidaten mehrfach unzensiert in den Massenmedien des Landes auftreten. Die Wahlkommissionen aber blieben zu 99,75 Prozent mit Vertretern der Staatsmacht besetzt.

Zerwürfnis mit Russland gekittet
Kurz vor der Präsidentenwahl kittete Lukaschenko allerdings sein Zerwürfnis mit dem Kreml. In einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Medwedew einigten sich beide Seiten hinter verschlossenen Türen auf die künftige Zusammenarbeit. Diese Übereinkunft interpretierte Lukaschenko allem Anschein nach als Freibrief für das harte Vorgehen am Wahltag. Ohne die Furcht, sein Wahlsieg könnte vom Kreml nicht anerkannt werden, schwand augenscheinlich der Druck, dem Westen entgegenzukommen. Forderungen der Europäischen Union nach einer Abschaffung der Todesstrafe in Weißrussland wies Lukaschenko zurück. Unter diesen Vorzeichen sehen Beobachter keine Chance für die Opposition, die ihre Demonstrationen in Minsk fortsetzen will, Veränderungen durchzusetzen.