"Nicht zugänglich"

Serbien: Keine Klage gegen Thaci wegen Organhandel

Weil er der serbischen Justiz nicht zugänglich sei und seine strafrechtliche Verfolgung daher einem "politischen Prozess" ähneln würde, wird Serbien keine Anklage gegen den kosovarischen Premier Hashim Thaci wegen Organhandels erheben. Dies erklärte der stellvertretende Sonderstaatsanwalt für Kriegsverbrechen, Bruno Vekaric, gegenüber der Tageszeitung "Blic" vom Samstag.

Ihre "größte Rolle" in diesem Fall sehe die serbische Justiz in der Hilfe an die EULEX-Mission (Rechtsstaatsmission der EU, Anm.) und die albanischen Staatsanwälte in ihren Ermittlungen, betonte Vekaric. Seine Staatsanwaltschaft würde zwar "viele Beweise" zum Organhandel besitzen, wolle jedoch eine Verwicklung in die Politik vermeiden.

Der Sonderberichterstatter des Europarates, Dick Marty, hatte Thaci in seinem diese Woche veröffentlichten Bericht (siehe Infobox) als Chef einer kleinen kriminellen Gruppe, der sogenannten Drenica-Gruppe, bezeichnet, die nach dem Kriegsende im Kosovo 1999 auch in den Handel mit Nieren von im Kosovo gekidnappten Personen verwickelt war. Die Organentnahmen wurden demnach in einer Klinik unweit der albanischen Hauptstadt Tirana vorgenommen.

Verfahren gegen Thaci und früheren Transportminister
Die serbische Staatsanwaltschaft führt nach Angaben von Vekaric derzeit zwei Verfahren gegen die Drenica-Gruppe: In einem fungiert Thaci, in dem anderen sein Transportminister, der frühere Haager Angeklagte Fatmir Limaj, als Verdächtigter. Dieses zweite Verfahren sei nach dem Limaj-Prozess vor dem UNO-Tribunal mit der Zustimmung des Haager Gerichtes eingeleitet worden, sagte Vekaric.

Thaci, einstiger politischer Führer der albanischen "Befreiungsarmee des Kosovo" (kurz: UCK), war in Serbien wegen Anschlägen auf Polizeikräfte im Jahre 1997 in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Seine Demokratische Partei hatte am Sonntag die Parlamentswahl im Kosovo erneut gewonnen. In drei Gemeinden, von welchen sich zwei in der Drenica-Region, der Hochburg der Demokraten befinden, soll der Urnengang allerdings wegen massiven Wahlbetruges am 9. Jänner wiederholt werden.

Gespräche mit Erzfeind über mögliche Koalitionsregierung
Thaci ist unterdessen bereits bemüht, eine neue Regierungskoalition auf die Beine zu stellen. Laut kosovarischen Medienberichten will der Premier nächste Woche im Gefängnis des UNO-Tribunals auch seinen Erzfeind, den Chef der oppositionellen Allianz für die Zukunft (AAK), Ramush Haradinaj, zwecks Gesprächen über eine mögliche Koalitionsregierung besuchen.

Der frühere Premier und einstige UCK-Kommandant im Westkosovo befindet sich seit Juli im Tribunalsgefängnis, wo Anfang 2011 der Prozess gegen ihn neu aufgerollt werden soll. In einem ersten Verfahren wurde Haradinaj im Jahre 2008 freigesprochen.