16.12.2010 10:35 |

Komplize des "Leaks"

USA stricken sich eine Klage gegen Assange zusammen

Die US-Justiz hat offenbar einen Weg gefunden, um WikiLeaks-Gründer Julian Assange vor Gericht zu bringen, und strickt bereits an einer entsprechenden Anklage. Laut einer Meldung der "New York Times" soll der Australier als Komplize jenes Soldaten angeklagt werden, der die Hunderttausenden vertraulichen Dokumente der US-Regierung an die Enthüllungsplattform gespielt hat.

Assanges Komplizenrolle beweisen sollen die Chatprotokolle jenes Hackers, der den Gefreiten Bradley Manning an das FBI auslieferte. Der junge Soldat und IT-Analyst der US-Armee prahlte ihm gegenüber damit, WikiLeaks die Einsatzprotokolle der Afghanistan-Truppen und die Botschafts-Depeschen aus dem Außenministerium geliefert zu haben.

Die Ermittler glauben, dass Manning in direkter Verbindung mit Assange stand und von diesem angefeuert wurde, die Dokumente zu "leaken". Assange soll Manning dabei Zugang zu einem WikiLeaks-Server gewährt haben, auf den er Daten hochladen konnte, damit diese von den Mitgliedern der Enthüllungsplattform schneller überprüft und zur Veröffentlichung vorbereitet werden konnten.

Damit wäre Assange nicht mehr jener, aufgrund seines Rechts auf freie Meinungsäußerung schwer anzuklagender Journalist, der geheime Dokumente bloß erhalten und sie im Internet veröffentlicht hat, sondern ein aktiv am Datendiebstahl Beteiligter, der sich der Verschwörung schuldig gemacht haben könnte.

US-Justiz auf der Suche nach der Superklage
Die US-Justiz scheut davor, Assange wegen der bloßen Veröffentlichung der Dokumente anzuklagen. Einerseits, weil es ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit wäre, der international verurteilt würde, andererseits, weil die Regierung dann Reporter und Zeitungsverleger auf der ganzen Welt klagen müsste, weil auch sie "Cablegate"-Dokumente veröffentlicht haben. Außerdem liefe eine derartige Anklage jederzeit Gefahr, von den Gericht mit Verweis auf die Rede- und Meinungsfreiheit abgewiesen zu werden.

Ein Sprecher des Justizministeriums lehnte eine Stellungnahme zu dem "New York Times"-Bericht ab. In dem Artikel heißt es, das Ministerium prüfe derzeit auch, ob Assange nach einem Gesetz von 1917 wegen Spionage angeklagt werden kann.

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