Milliardenklage

Ölpest: USA zerren BP und weitere acht Firmen vor Gericht

Die USA wollen den britischen Konzern BP und andere Unternehmen wegen der Ölpest im Golf von Mexiko mit einer Milliardenklage vor Gericht zerren. Die Regierung habe Klage gegen insgesamt neun Firmen eingereicht, die gegen Umweltgesetze und Sicherheitsregularien vorstoßen und damit die größte Naturkatastrophe in der Geschichte der USA verursacht hätten, gab US-Justizminister Eric Holder am Mittwoch in Washington bekannt.

Es handele sich um eine Zivilklage mit dem Ziel, die Unternehmen für alle entstandenen Kosten haftbar zu machen - also etwa für die massiven Reinigungsarbeiten sowie die langfristigen wirtschaftlichen und ökologischen Schäden durch die Ölpest. "Wir wollen beweisen, dass die Beschuldigten verantwortlich sind. Es geht darum, einen fairen Ausgleich für die Region zu bekommen, die unter den enormen Konsequenzen litt", sagte Holder.

Die Höhe der Forderung ist noch offen. Das Justizministerium hat nach eigenen Angaben in der Klage bewusst keinen Schadensersatzbetrag genannt. Es werde noch Jahre dauern, die genauen Kosten zu ermitteln. Man stelle sich zudem auf einen langwierigen Rechtsstreit ein.

780 Millionen Liter Öl ins Meer geflossen
Die Umweltkatastrophe hatte am 20. April begonnen, als vor der Küste des US-Bundesstaates Louisiana die von BP betriebene Ölplattform "Deepwater Horizon" explodierte. Nach dem Unglück mit elf Toten waren innerhalb von drei Monaten nach Schätzung der US-Regierung insgesamt fast 780 Millionen Liter Öl ins Meer geflossen. Die Brühe verseuchte teilweise mehr als 1.000 Kilometer Küste, die monatelange Sperrung eines riesigen Fischfanggebietes machte zahlreiche Fischer arbeitslos.

Mit der Klage geht die US-Regierung erstmals juristisch gegen die an der "Deepwater Horizon" beteiligten Unternehmen vor. Sie richtet sich unter anderem gegen eine Einheit des BP-Konzerns, gegen den Besitzer der Unglücks-Plattform, Transocean, und gegen den Miteigentümer Anadarko. Auf sie könnten neben den Schadensersatzforderungen auch Strafgelder in Milliardenhöhe zukommen, die für die gewaltige Wasserverschmutzung fällig werden.

In der bei einem Bundesgericht in New Orleans eingereichten Klageschrift heißt es unter anderem, eine unzureichende Zementierung des Bohrlochs habe zu der Katastrophe beigetragen. Zu einem ähnlichen Ergebnis waren auch eine interne BP-Untersuchung sowie eine unabhängige Kommission gekommen.

BP allein könnte bis zu 21 Milliarden Dollar zahlen
Allein BP drohen nach der derzeitigen Gesetzeslage Strafen von 1.100 Dollar (rund 820 Euro) pro ausgelaufenem Barrel (rund 159 Liter) Rohöl. Falls dem Konzern grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden sollte, könnte die Strafe auf bis zu 4.300 Dollar pro Barrel steigen. Angesichts der von den US-Behörden geschätzten ausgelaufenen 780 Millionen Liter Öl könnte die Strafzahlung also zwischen 5,4 und 21,1 Milliarden Dollar liegen. BP zweifelt allerdings die Schätzung der Regierung an.

Der Ölkonzern teilte mit, es werde zu einem späteren Zeitpunkt Stellung zu der Angelegenheit beziehen. Der Konzern wies aber darauf hin, dass er als bisher einziger damit begonnen habe, für die Aufräumarbeiten zu zahlen. In der Mitteilung heißt es, das Unternehmen werde seine Zusagen einhalten und mit den Ermittlern zusammenarbeiten. Zur Entschädigung der Betroffenen hat BP einen 20 Milliarden Dollar schweren Fonds aufgelegt.

Ölquelle erst nach Monaten verschlossen
Bis zu 48.000 Menschen, 6.800 Schiffe und 125 Flugzeuge waren an den Arbeiten beteiligt, die schließlich am 19. September zum späten Erfolg führten und die Ölquelle MC252 zum Versiegen brachten. Allein BP hatte in sechs Monaten nach der Ölkatastrophe 40 Milliarden Dollar (30 Milliarden Euro) als Ölpest-Kosten abschreiben müssen.

Der Ausrüster Halliburton, der an dem Katastrophen-Bohrloch mitgearbeitet hatte, wurde nicht genannt. Es könnten aber später noch weitere Firmen verklagt werden, sagte Holder. Die Untersuchungen liefen weiter, auch über mögliche strafrechtliche Vergehen.