Devise: Sparen
Wenig Gegenwind für das Innsbrucker Doppel-Budget
"Wir haben in diesem Doppelbudget Investitionen von über 100 Millionen Euro vorgesehen. Wir finanzieren das zu 80 Prozent aus Eigenmitteln. Das ist eine bedeutende Voraussetzung, um nicht die nächste Generation zu belasten", betonte BM Christine Oppitz-Plörer in ihrer Erklärung zu ihrem ersten Budget.
Wahlzuckerln werde man in diesem Budget nicht finden. "Alles gratis" sei unsozial. "Die Haushalte 2011 und 2012 stehen unter dem Motto: Sparsam und nachhaltig investieren und die sozialen Netze sichern", betonte auch Franz X. Gruber vom Koalitionspartner ÖVP. Mehrfach wurde darauf verwiesen, dass die Sozialausgaben seit 2009 um 25 Prozent (!) explodiert sind.
Der Dritte im Koalitionsbund, die SPÖ, stimmte ebenfalls zu, allerdings mit Einschränkungen: Es sei Zeit für eine gezielte Senkung der Tarife, Gebühren und Mieten und den Gratiskindergarten ab zwei Jahren. "Die Kinder sind das höchste Gut und die Zukunft unserer Stadt. Wenn wir Unternehmen Milliardenförderungen zukommen lassen, dann muss eine Stadt mit Herz auch auf ein paar Euro von Eltern verzichten können", erklärte StR Marie-Luise Pokorny-Reitter.
Die Grünen vermissten neue Ansätze – und lehnten das Zahlenwerk rundweg ab.
von Philipp Neuner, Tiroler Krone
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