Grüne und BZÖ sauer

Budget: FPÖ erteilt Oppositionsgipfel eine Absage

Die Grünen und das BZÖ haben ihr Vorhaben, eine gemeinsame Verfassungsklage der Opposition gegen das Sparpaket der Regierung einzubringen, noch nicht aufgegeben. Bei einem Gipfel, der kommende Woche stattfinden soll, will man auch die FPÖ ins Boot holen. Doch die Freiheitlichen haben diesen Plänen bereits eine Absage erteilt.

"Wir haben unseren Weg definiert", sagte Generalsekretär Herbert Kickl am Mittwoch. Gerade mit den Grünen sei man in vielen Punkten "diametral unterwegs". Kickl bezeichnete den Gipfel gemeinsam mit Verfassungsexperten als "nettes Treffen" von Grünen-Chefin Eva Glawischnig und BZÖ-Obmann Josef Bucher.

Mit der erneuten Absage der FPÖ hätte sich eine gemeinsame Verfassungsklage der Opposition gegen das Budget erübrigt, da man dafür ein Drittel der Abgeordnetenstimmen braucht. Die Freiheitlichen wollen gemeinsame Sache mit der von der FPK geführten Kärntner Landesregierung machen. Eine Klage insbesondere gegen die Einsparungen bei den Familien hat auch der Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber angekündet.

Glawischnig: "FPÖ sollte jedes Mittel nutzen"
Kritik an den Blauen kommt von Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen: "Die FPÖ sollte jedes Mittel und jede Chance nutzen, um die geplanten Kürzungen bei der Familienbeihilfe zu Fall zu bringen." Zudem wäre ein Ein-Drittel-Beschluss des Nationalrates ein "sehr klares und sehr starkes Signal der Opposition". Und auch inhaltlich bestehen für die Grünen-Chefin erhebliche Unterschiede. So würde ein Vorgehen gemeinsam mit dem Land Kärnten sich eher auf Länderinteressen fokussieren. "Im Grunde ist das etwas ganz anderes."

"Wenn es die FPÖ ernst meint, dann wird sie den sicheren Weg beschreiten", so BZÖ-Chef Josef Bucher. Zudem wolle die Opposition einen völlig anderen Weg als die Kärntner Freiheitlichen beschreiten: "Uns geht es um die Planbarkeit der Familien."