„Krone“-Kommentar

Gefährlicher Gedanke

(Bild: Krone KREATIV, Adobe Stock)

Die einer sehr gründlichen Aufklärung bedürftigen Vorgänge in der Regierung hatten den rituellen Ruf nach Neuwahlen zur Folge. Ebenso schnell war die Reaktion der von dieser Forderung Betroffenen und der wegen der möglichen Folgen Besorgten: In der Krise wären Neuwahlen verantwortungslos, lautet das nicht sehr überraschende Argument jener, die erneuten Neuwahlen ablehnend gegenüberstehen.

Ein bisher noch selten kluge Lösungen produzierender Wahlkampf käme derzeit tatsächlich ungelegen. Allerdings ist das Krisenmanagement der amtierenden Regierung nicht das beste Argument gegen vorzeitige Neuwahlen und sich daraus möglicherweise ergebende Alternativen zur türkis-grünen Koalition.

Ernster als die Spekulationen über eine neue Regierung ist aber der Einwand, dass Neuwahlen in der aktuellen Lage verantwortungslos wären. Das ist ein gefährlicher Gedanke.

Die Pandemie darf nicht dazu verleiten, Prinzipien der Demokratie infrage zu stellen. Das würde die Büchse der Pandora öffnen. Wenn bei heute noch nicht vorhersehbaren Entwicklungen eine Vorverlegung der Nationalratswahl einen Weg aus einer verfahrenen Situation öffnen kann, wird man ihn beschreiten müssen. Das ist unpopulär, aber so läuft das in einem reifen Staat. Die Unsicherheiten in Fragen der Gesundheit und der Wirtschaft werden wohl noch lange dauern. Wer Wahlen auf die Zeit nach der Krise verschieben will, verrückt auch die Werte der Demokratie.