15.02.2021 06:00 |

„Krone“-Kommentar

Gefährlicher Gedanke

Die einer sehr gründlichen Aufklärung bedürftigen Vorgänge in der Regierung hatten den rituellen Ruf nach Neuwahlen zur Folge. Ebenso schnell war die Reaktion der von dieser Forderung Betroffenen und der wegen der möglichen Folgen Besorgten: In der Krise wären Neuwahlen verantwortungslos, lautet das nicht sehr überraschende Argument jener, die erneuten Neuwahlen ablehnend gegenüberstehen.

Ein bisher noch selten kluge Lösungen produzierender Wahlkampf käme derzeit tatsächlich ungelegen. Allerdings ist das Krisenmanagement der amtierenden Regierung nicht das beste Argument gegen vorzeitige Neuwahlen und sich daraus möglicherweise ergebende Alternativen zur türkis-grünen Koalition.

Ernster als die Spekulationen über eine neue Regierung ist aber der Einwand, dass Neuwahlen in der aktuellen Lage verantwortungslos wären. Das ist ein gefährlicher Gedanke.

Die Pandemie darf nicht dazu verleiten, Prinzipien der Demokratie infrage zu stellen. Das würde die Büchse der Pandora öffnen. Wenn bei heute noch nicht vorhersehbaren Entwicklungen eine Vorverlegung der Nationalratswahl einen Weg aus einer verfahrenen Situation öffnen kann, wird man ihn beschreiten müssen. Das ist unpopulär, aber so läuft das in einem reifen Staat. Die Unsicherheiten in Fragen der Gesundheit und der Wirtschaft werden wohl noch lange dauern. Wer Wahlen auf die Zeit nach der Krise verschieben will, verrückt auch die Werte der Demokratie.

Claus Pándi
Claus Pándi
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Montag, 20. September 2021
Wetter Symbol