Obama gibt nach

USA: Steuersenkung für Reiche um zwei Jahre verlängert

Einen Monat nach den Verlusten bei den Kongresswahlen für seine Demokraten hat US-Präsident Barack Obama im ersten großen Konflikt mit den Republikanern nachgegeben. Nach langem Ringen stimmte er zu, dass auch Reiche weiterhin in den Genuss von Steuererleichterungen kommen. Im Gegenzug erreichten es die Demokraten, dass Arbeitslose länger Unterstützung erhalten.

Obama sprach am Montagabend von einem Kompromiss. Er signalisierte aber auch, dass es Widerstand im eigenen Lager gebe. Dem Rahmenabkommen müssen noch beide Parlamentskammern zustimmen. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten ihre Mehrheit verloren, im Senat aber knapp behauptet.

Steuererleichterungen verlängert
Bei dem Streit ging es um die Verlängerung von Steuersenkungen, die der frühere Präsident George W. Bush (2001-2009) vor neun Jahren durchgesetzt hatte und die zum Jahresende ausgelaufen wären. Der Kompromiss sieht vor, dass die Vergünstigungen für zwei weitere Jahre fortgeführt werden - auch für reiche Amerikaner. Die Demokraten hatten die Vergünstigungen ursprünglich nur für Haushaltseinkommen bis zu 250.000 Dollar (188.253 Euro) jährlich verlängern wollen. Die Republikaner lehnten dies aber strikt ab.

Obama begründete den Kompromiss damit, dass er es nicht zulassen habe wollen, dass ab Jänner auch der Mittelstand mehr Steuern zahlen müsse. Außerdem werde die Arbeitslosenhilfe ebenfalls für zwei Jahre verlängert, die für rund zwei Millionen Amerikaner Ende des Monats auslaufen sollte. "Wenn man es zulässt, dass die Steuer für alle Amerikaner erhöht wird, hätte eine typische amerikanische Familie 3.000 Dollar (2.259 Euro) mehr Steuern zahlen müssen", sagte Obama. "Und dass hätte unserer Wirtschaft deutlich mehr als eine Million Arbeitsplätze gekostet."