„Krone“-Kommentar

Das wird kein Spaziergang

Politik
13.02.2021 10:17

Wie einen gemütlichen Spaziergang schilderte Gernot Blümel im „Krone“-Interview den Beginn der Hausdurchsuchung am Donnerstagvormittag um 10 Uhr. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt im dritten Wiener Gemeindebezirk, Dampfschiffstraße 4, befindet sich gerade einmal 350 Meter von seiner Dachgeschoßwohnung entfernt. Unterwegs, so erzählte der Finanzminister nonchalant, habe er noch seine Frau Clivia angerufen und ihr mitgeteilt, dass er jetzt „mit ein paar freundlichen Menschen“ vorbeikommen werde. Freiwillig. Daher war es streng genommen gar keine Hausdurchsuchung oder gar Razzia, sondern lediglich eine „Nachschau“.

Auch wenn Blümel am Freitag eidesstattlich erklärt hat, dass es niemals Spenden von Novomatic an die ÖVP oder auch an ÖVP-nahe Vereine gegeben habe, ist es für ihn mehr als eine „unangenehme, schwierige Situation“ (Originalzitat). Die Situation ist, mitten in der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise der Republik, auch für die Regierung unangenehm und schwierig. Und für die Justiz: Denn dass die Namen aller Beschuldigten in dieser Causa zuerst auf Twitter öffentlich gemacht wurden und die Betroffenen, so auch der Finanzminister, erst nachträglich davon Kenntnis erlangt haben, ist ein Skandal.

Trotzdem: Eine Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Finanzminister geschieht nicht aus Jux und Tollerei. Und auch wenn sich Blümel noch so sicher ist: Ein Spaziergang wird das nicht.

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