Moskau ist empört

Nawalny-Vertraute sprachen mit EU über Sanktionen

Alexej Nawalny vor Gericht

(Bild: AP)

Vertraute von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny haben nach eigenen Angaben mit Vertretern der EU-Staaten über mögliche Sanktionen gegen hochrangige russische Beamte und Vertraute von Präsident Wladimir Putin gesprochen. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt neue Sanktionen gegen Moskau nicht aus. Es sei Sache der EU-Staaten, über den nächsten Schritt zu entscheiden, sagte Borrell am Dienstag im EU-Parlament. „Aber ja, das könnte Sanktionen einschließen.“

Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow schrieb am Montagabend im Online-Dienst Telegram, es sei ein „Paket von persönlichen Sanktionen“ besprochen worden. Die Maßnahmen beträfen den „engsten Kreis der Unterstützer von Wladimir Putin“.

Russlands Präsident Putin

(Bild: Alexei Nikolsky, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP)

Konkret nannte Wolkow als Ziel möglicher Strafmaßnahmen unter anderen die Oligarchen Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow, den Fernsehmoderator Wladimir Solowiow, den Banker Andrej Kostine und den ehemals hohen Regierungsbeamten Igor Tschuwalow. Die Außenminister der EU-Staaten beraten am 22. Februar über das Thema. Im März wollen sich auch die EU-Staats- und Regierungschefs damit beschäftigen.

Russland ortet „Verrat“
Scharfe Kritik kam umgehend vom russischen Außenministerium. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa sagte am Dienstag dem Sender Vesti FM, Wolkow und Aschurkow hätten „aus moralischer und ethischer Sicht Verrat begangen“. Die Oppositionellen hätten mit Vertretern von Staaten gesprochen, die Russland „entweder als Gegner oder Feind oder als Aggressor“ betrachte. Der Sprecher des Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, erklärte, das Parlament erwäge ein neues Gesetz, um eine Strafverfolgung gegen Menschen zu ermöglichen, die zu neuen Sanktionen gegen Russland aufrufen.

(Bild: AP/Dmitri Lovetsky)

EU fordert Freilassung Nawalnys
Die EU hatte seit der Festnahme Nawalnys am 17. Jänner bereits mehrfach dessen Freilassung gefordert. Sie wirft Moskau vor, die Vergiftung des Kreml-Kritikers im vergangenen August nicht zu untersuchen und hatte wegen des Anschlags Sanktionen gegen mehrere russische Beamte erlassen.